> zurück
Ärger am Telefon, Rechtliche Hinweise gegen unseriöse Telefonanrufe (06.10.2009)
auszugsweise auch veröffentlicht in Caritas Senioren-Forum 2/2007 von Robert Espelkott, Rechtsanwalt, bis 31.03.2012 Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld...

 
Das Telefon, ein inzwischen unverzichtbares Hilfs­mit­tel zur Kom­mu­ni­ka­ti­on, ent­wi­ckelt sich in den letzten Jahren durch missbräuchliche Ver­wen­dung für unseriöse Ge­schäf­te zunehmend zu einem Ärgernis.
 
Lästig, wenn man zur unpassenden Zeit von unerwünschten Anrufen ge­stört wird. Ärgerlich und teuer, wenn durch eine unbedachte Äu­ße­rung am Telefon ein (für den Angerufenen in al­ler Regel un­vor­teil­haf­ter) Abschluss eines Vertrages zustande kommt, z. B. über einen neu­en Te­le­fon­ta­rif, ein Gewinnspiel oder über den Bezug von Zeit­schrif­ten.
 
Gegen solche unseriösen Machenschaften sind Sie jedoch nicht wehr­los! Solche unverlangte Te­le­fon­wer­bung ist sowohl gegenüber Ver­brau­chern als auch gegenüber Unternehmern als un­lau­te­re, be­läs­ti­gen­de Werbung unzulässig (§§ 3 und 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG), sofern der An­ge­ru­fe­ne nicht zu­vor eingewilligt hat, was im Streitfall vom An­ru­fer zu beweisen ist.
 
Eine praktische Empfehlung lautet, generell einen Anrufbeantworter ein­zu­schal­ten, der bei vie­len Telefonapparaten bereits im Leis­tungs­um­fang enthalten ist. Unseriöse Anrufer spre­chen ihr An­lie­gen nicht auf ein Aufzeichnungsgerät, wodurch ihr rechtswidriges Verhalten do­ku­men­tiert wür­de und nachweisbar wäre. Sie können dann auswählen, ob und welchen An­ru­fer Sie zu­rück­ru­fen wollen.
 
Eine weitere praktische Empfehlung lautet, unter Vernachlässigung al­ler bisher praktizierten Re­geln der Höflichkeit, den Telefonhörer kom­men­tar­los aufzulegen.
 
Falls Sie sich aber doch in ein Gespräch verwickeln lassen und das te­le­fo­nisch unterbreitete An­ge­bot Sie interessiert, sollten Sie darauf be­ste­hen, dass Ihnen das Angebot schriftlich un­ter­brei­tet wird. Nur un­se­ri­ö­se Firmen lehnen eine solche Aufforderung ab, oftmals mit dem gleich­falls unseriösen Hinweis, dass dieses konkrete Angebot nur heu­te noch gilt oder nur noch wenige Exemplare vorrätig sind. Die ver­meint­lich verlockenden Angebote würden sich je­doch als unvorteilhaft er­wei­sen, gäbe man dem Angerufenen Gelegenheit, sie in Ruhe zu prü­fen.
 
Eine rechtliche Empfehlung lautet, am Telefon nie persönliche Daten (z.B. Geburtsdatum oder Bankverbindungen) bekannt zu geben. Se­riö­se Anrufer stellen derartige Fragen nicht und wen­den sich bei Bedarf aus­schließ­lich schriftlich an Sie.
 
Was aber, wenn Sie diesen Artikel erst lesen, nachdem Sie bereits in ein unseriöses Verkaufs-Te­le­fo­nat verwickelt worden waren und schon eine Vertragsbestätigung über einen von Ihnen tat­säch­lich nicht ge­wünsch­ten Vertrag oder die nicht gewünschte Ware erhalten haben?
 
Zwar sind auch die telefonisch geschlossenen Verträge wirksam. Als Ver­brau­cher haben Sie je­doch für zahlreiche Verträge eine Wi­der­rufs­recht von 14 Tagen, das Sie ohne Begründung aus­üben können. Die Wi­der­rufs­frist beginnt mit ordnungsgemäßer, schriftlicher Belehrung über das Wi­der­rufs­recht durch den Verkäufer. Für die Wahrung der Frist genügt die recht­zei­ti­ge Absendung des Widerrufs (§§ 312 ff., 355 ff. BGB).
 
Unter Umständen könne Sie auch einen Schadenersatzanspruch gegen den Telefon-Verkäufer gel­tend machen in Höhe des Betrages, den Sie zur Abwehr der Zahlungsforderungen aus dem im Werbetelefonat ge­schlos­se­nen Vertrag aufwenden mussten (§ 12 Abs. 1 S. 2 UWG).
 
Soweit die tatsächlichen Umstände ausreichend genau nachgewiesen wer­den, können Sie Un­ter­las­sungs- und Schadenersatzansprüche auch ge­richt­lich durchsetzten. Auf die Klage ei­ner Verbraucherzentrale er­lies das LG Düsseldorf (38 O 145/06) am 02.02.2007 folgendes Ur­teil gegen ein Telefondienstleistungsunternehmen:
 
Die Beklagte (das anrufende Unternehmen) wird verurteilt, es bei Mei­dung eines für je­den Fall der Zuwiderhandlung fest­zu­set­zen­den Ord­nungs­gel­des bis zu 250.000,00 €, ..., oder Ordnungshaft bis zu 6 Mo­na­ten, zu vollziehen an dem Geschäftsführer, künf­tig zu un­ter­las­sen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Ver­brau­cher un­auf­ge­for­dert und ohne ihr vorheriges Einverständnis zu ge­werb­li­chen Zwe­cken an­zu­ru­fen bzw. anrufen zu lassen.
 
In einem anderen Fall hielt sich das beklagte Te­le­fon­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men nicht an das zu­vor ergangene Unterlassungsurteil, wo­rauf­hin das LG Düsseldorf (38 O 188/04) am 29.06.2007 durch Be­schluss entschied:
 
Die Schuldnerin (das anrufende Unternehmen) wird zu einem Ord­nungs­geld von 100.000,00 € verurteilt.
 
Auch wegen anderer Formen belästigender Werbung ist die Rechts­la­ge eindeutig. So liegen z.B. Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vor zu unverlangter E-Mail-Werbung (I ZR 81/01 - Urteil vom 11.03.2004, NJW 2004, 1655), unverlangter Telefax-Werbung (I ZR 167/03 - Urteil vom 01.06.2006, NJW 2006, 3781) und unverlangter Te­le­fon-Werbung (I ZR 191/03 - Urteil vom 16.11.2006, Pres­se­mit­tei­lung Nr. 164/2006 des Bundesgerichtshofes).
 
Sie sind also nicht wehrlos gegen unseriöse Geschäftemacher!
> Drucken

Schäfer & Kollegen - Borkener Straße 65 - 48653 Coesfeld - Tel.:02541-94790 - E-Mail: info(at)schaefer-kollegen.de