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Weihnachtszeit = Schnäppchenzeit - Rechtliche Hinweise zum Einkaufen im Internet (07.10.2009)
auszugsweise auch veröffentlicht in Allgemeine Zeitung, Wochenend-Magazin "Der Coesfelder" vom 13.12.2008 von Robert Espelkott, Rechtsanwalt, bis 31.03.2012 Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld...
 
Kein rechtsfreier Raum
Der Handel im Internet ist heute weit verbreitet und für viele von uns ei­ne Selbst­ver­ständ­lich­keit. Online Shopping bietet eine Menge Vor­tei­le, z.B. keine Parkplatzprobleme, keine War­te­schlan­ge und Ein­kau­fen ohne Ladenschluss. Auch kann im Internet so gut wie alles gekauft wer­den, z.B. Elektronik, Kleidung oder auch Medikamente.
 
Diese neuen Möglichkeiten sind zwar komfortabel und vielfältig, ber­gen aber eine ganze Rei­he von Risiken, die jedoch beherrschbar sind, wenn man sie kennt. Das Internet ist längst kein rechts­frei­er Raum mehr.
 
Worauf Sie bei Ihrem Einkauf achten sollten
Vergleichen Sie, wie beim Laden-Kauf, stets verschiedene Angebote und Preise. Dafür ste­hen im Internet diverse Suchmaschinen zur Ver­fü­gung. Lesen Sie das Impressum und die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen des Internet-Shops. Daraus können Sie Angaben über Ihren Ver­trags­part­ner und die weiteren Vertragsbedingungen entnehmen. Ach­ten Sie ferner auf ver­steck­te Kosten, wie Versand-, Verpackungs- und Zahlungsgebühren. Überprüfen Sie bei On­line-Auktionen die Be­wer­tung von Verkäufern und setzen Sie sich von Anfang an ein Limit für Ihr Gebot! Dokumentieren Sie Ihren Vertragsabschluss in ge­eig­ne­ter Form, z.B. indem Sie die Bildschirmmaske mit den Vertragsdaten spei­chern oder ausdrucken. Sollten Sie eine Rech­nung erhalten, be­wah­ren Sie diese sorgfältig auf. So können Sie spätere Be­weis­prob­le­me ver­mei­den, wenn es zu Streitigkeiten über den Inhalt des ge­schlos­se­nen Vertrages kommen soll­te.
 
Widerrufsrecht
Machen Sie Ihren Kauf bei Bedarf wieder rückgängig. Beim Kauf im In­ter­net steht Ih­nen als Ver­brau­cher gegenüber einem als Unternehmer tä­ti­gen Anbieter ein Widerrufsrecht zu. Die Wi­der­rufs­frist beträgt zwei Wochen und beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem Sie eine deut­lich ge­stal­te­te Belehrung über Ihr Widerrufsrecht in Textform erhalten ha­ben.
 
Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegen­über dem Unternehmer zu er­klä­ren. Bei einem Warenwert un­ter 40,00 € kön­nen Ihnen allerdings die Kosten der Rücksendung auferlegt werden, wenn darauf vor Ver­trags­ab­schluss hingewiesen worden ist. Da Unternehmen in zu­neh­men­den Maße bestreiten, ei­nen fristgerecht erklärten Widerruf er­hal­ten zu ha­ben, empfiehlt es sich, diesen per Ein­schrei­ben/Rückschein zu ver­sen­den, um so des­sen Zugang beweisen zu können.
 
Für den Wertverlust, der dem Unternehmer durch die be­stim­mungs­ge­mä­ße Ingebrauchnahme der Ware bis zur Ausübung des Wi­der­rufs­rechts entsteht, hat der Verbraucher nur dann Ersatz zu leisten, wenn der Unternehmer ihn vor Ver­trags­schluss in Textform auf diese Rechts­fol­ge und die Möglichkeit, sie zu ver­mei­den, hin­ge­wie­sen hat.
 
Bezahlung
Die herkömmlichen Zahlungsmethoden wie Vorkasse (Überweisung oder Lastschriftabbu­chun­g) und Zahlung per Nachnahme sind auch im In­ter­net weit verbreitet. Bei Bezahlung per Vor­kas­se bleibt jedoch das Ri­si­ko, ob und wann die bestellte und bezahlte Ware tatsächlich ge­lie­fert wird. Dieses Risiko kann durch Bezahlung per Nachnahme aus­ge­schlos­sen werden, wo­durch jedoch zusätzliche Nachnahmegebühren ent­ste­hen.
 
Ergänzend sind für den On­line-Kauf weitere Zahlungsmethoden ent­wi­ckelt worden. So kön­nen im Voraus bezahlte Wertkarten (z.B. Pre­paid-Karten) oder ein virtuelles Konto (z.B. bei Ebay der Paypal-Dienst) für den Internet-Einkauf eingesetzt werden.
 
Versendungsgefahr
Wenn die bestellte Ware bei Ihnen nicht ankommt, ist zu klären, wer die­sen Schaden zu tra­gen hat. Rechtlich handelt es sich um einen Ver­sen­dungs­kauf. Dabei trägt grund­sätz­lich der Käu­fer das Risiko, wenn die Ware auf dem Transportweg beschädigt wird oder verloren geht. Auch in dem Fall müssen Sie den Kaufpreis zahlen, wenn nichts an­de­res vereinbart ist oder wenn Sie sich nicht zuvor gegen dieses Risiko ver­si­chert ha­ben.
 
Gewährleistung und Garantie
Grundsätzlich gelten beim Online-Kauf die gleichen Rechte wie beim La­den-Einkauf. Die ge­setz­li­che Gewährleistung für die Freiheit von Män­geln beträgt 24 Monate für Neuwaren und kann bei Ge­braucht­wa­ren durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein­zel­ver­tra­glich auf 12 Monate verkürzt werden. Zu Gunsten des Käufers wird bei ei­nem Mangel in den ers­ten 6 Monaten nach Übergabe vermutet, dass die Ware schon zum Lieferzeitpunkt defekt war. Re­kla­mie­ren Sie spä­ter als 6 Monate nach dem Kauf, so kehrt sich die Beweislast um, d.h. Sie müs­sen beweisen, dass die Ware schon bei Übergabe einen Man­gel aufwies.
 
Ergänzend zu der gesetzlichen Gewährleistungspflicht können der Her­stel­ler und/oder der Händ­ler eine darüber hinausgehende frei­wil­li­ge Garantie erteilen, die in der Regel schrift­lich do­ku­men­tiert wird.
 
Auch beim Kauf von Privat an Privat gilt für neue und gebrauchte Wa­ren die gesetzliche Ge­währ­leis­tung, Sie kann jedoch vertraglich ein­ge­schränkt oder ausgeschlossen werden.
 
Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
Im Internet könne Sie zwar weltweit einkaufen; die damit ver­bun­de­nen Rechte und Pflichten rich­ten sich jedoch weiterhin nach den na­tio­na­len Rechtsordnungen. So müssen Sie Ihre Rech­te gegen den Ver­käu­fer in der Regel an dem Ort, in dem Land und nach der Rechts­ord­nung geltend machen, die für das Land gilt, in welchem der Verkäufer sei­nen Geschäftssitz un­ter­hält. Nähere Hinweise können Sie im Im­pres­sum oder in den Allgemeinen Ge­schäfts­be­din­gun­gen finden. Bei der Einfuhr der Ware nach Deutschland, sind die hier geltenden ge­setz­li­chen Bestimmungen  (z.B. Einfuhr-, Zoll- und Ge­brauchs­vor­schrif­ten) zu beachten.
 
Datenschutz im Internet
Das Internet ist nicht anonym. Sie hinterlassen Spuren und geben per­sön­li­che und wirt­schaft­li­che Daten preis, die von Betrügern mitgelesen und missbraucht werden können. Achten Sie da­rauf, welche Ihrer Da­ten Sie veröffentlichen wollen. Stim­men Sie einer Übertragung von Kon­to­num­mern, Passwörtern oder anderen sensiblen Daten im In­ter­net nur dann zu, wenn der Anbieter die Daten verschlüsselt. Sie er­ken­nen das an dem Kürzel "https" in der In­ter­net­ad­res­se, einem Symbol in der Statusleiste (Schloss oder Schlüssel) oder an einem aus­drück­li­chen Text-Hinweis.
 
Schützen Sie Ihren Computer vor Daten-Spionage und Be­schä­di­gun­gen durch entsprechende Soft­ware-Programme (Firewall und Vi­ren­schutz­pro­gramm), die ständig aktualisiert werden müs­sen.
 
Misstrauen Sie unbekannten E-Mails, insbesondere solchen mit Daten-An­hän­gen. Seien Sie schließ­lich vorsichtig, wenn unter dem Vorwand der Aktualisierung Ih­rer Kundendaten zum Ver­sen­den sensibler per­sön­li­cher oder wirtschaftlicher Daten aufgefordert wird.
 
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