> zurück
Ungeliebte Geschenke? Rechtliche Hinweise zum Verkaufen im Internet (08.10.2009)
auszugsweise auch veröffentlicht in Allgemeine Zeitung, Wochenend-Magazin "Der Coesfelder" vom 03.01.2009 von Robert Espelkott, Rechtsanwalt, bis 31.03.2012 Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld...

 
Verkaufen im Internet
Alle Jahre wieder finden sich ungeliebte Geschenke unter dem Weih­nachts­baum. Was liegt da nä­her, als seinen Hausstand einmal richtig auf­zu­räu­men und die ungeliebten Schätze im In­ter­net anzubieten? Was das Einkaufen im Internet so attraktiv macht (kein Ladenschluss, gro­ßes An­ge­bot etc.), gilt grundsätzlich auch für den Verkauf.
 
Doch auch für den Verkauf im Internet gelten besondere rechtliche Re­geln. Es wird un­ter­schie­den zwischen privatem und un­ter­neh­me­ri­schen Verkäufen. Davon hängt ab, welche recht­li­chen Regeln zur An­wen­dung kommen (z.B. Gewährleistung, Widerrufsrecht, Im­pres­sum­pflicht).
 
Gelegentlicher Privat-Verkauf
Wer nur gelegentlich und privat im Internet Waren veräußert, um z.B. ein­mal im Jahr seine un­ge­lieb­ten Ge­schen­ke wieder los zu werden, wird dadurch noch nicht zum Unternehmer. Aber auch für ihn gelten recht­li­che Regeln.
 
Ein einmal abgegebenes Angebot ist rechtlich bindend. Das bedeutet ins­be­son­de­re bei An­ge­bo­ten im Rahmen von Auktionen, dass ein An­ge­bot nicht wegen unerfüllter Kauf­prei­ser­war­tun­gen zurückgezogen wer­den darf. Wenn es dem Verlauf der Versteigerung entspricht, muss der angebotene Ware zum eingesetzten Startpreis verkauft werden, auch wenn der tat­säch­li­che Wert der Ware wesentlich höher ist.
 
Auch beim Privat-Verkauf gilt grundsätzlich die gesetzliche Ge­währ­leis­tung. Sie kann jedoch aus­ge­schlos­sen werden, es sei denn, ein be­kann­ter Mangel wird arglistig verschwiegen.
 
Regelmäßiger Privat-Verkauf
Wer jedoch auf den Geschmack kommt und regelmäßig oder in grö­ße­rer Stückzahl Waren im In­ter­net an­bie­tet, läuft Gefahr, die Grenze zum unternehmerischen (gewerblichen) Verkauf zu über­schrei­ten und recht­lich wie ein Unternehmer behandelt zu werden.
 
Die Grenze zwischen privatem und unternehmerischen Verkauf ist flie­ßend. Anhaltspunkte für einen unternehmerischen Verkauf können z.B. sein der Verkauf von gleichartigen oder neu­en Waren, eine große An­zahl von Verkäufen innerhalb kurzer Zeit, die Höhe des Um­sat­zes, der Status als "power-seller", die Verwendung eigener Ge­schäfts­be­din­gun­gen.
 
Das Landgericht Berlin hat jüngst entschieden, dass der regelmäßige Ver­kauf von Kin­der­klei­dung (ca. 100 Artikel innerhalb eines Monats) durch eine Mutter von 4 Kindern über einen eBay-Shop als un­ter­neh­me­ri­sche Tätigkeit an­zu­se­hen ist, wobei der Anteil der Neuware bei et­wa einem Drittel lag.
 
Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt bewegen sich 68 Ver­käu­fe innerhalb von 8 Mo­na­ten in einem Grenzbereich, in dem sowohl ein pri­va­ter, als auch ein geschäftlicher Verkauf denk­bar ist.
 
Weitergehende Rechtsregeln für Un­ter­neh­mer
Der private Verkäufer, der (unbemerkt) die Grenze zum un­ter­neh­me­ri­schen Verkauf über­schrei­tet, wird an weitergehenden rechtlichen Re­geln gemessen. Verstöße dagegen können z.B. von Wettbewerbern kos­ten­pflich­tig abgemahnt werden.
 
So ist der Unternehmer z.B. verpflichtet, nach den Vorschriften über den Fernabsatz den Ver­brau­cher rechtzeitig vor Abgabe von Ver­trags­er­klä­run­gen umfassend zu unterrichten und ent­spre­chend amtlichem Mus­ter über das Widerrufs- und Rückgaberecht zu belehren. Weiter ist er verpflichtet, ein Impressum mit den Pflichtangaben nach § 5 Te­le­me­dien­ge­setz zu un­ter­hal­ten. Diese Informationen müssen klar, ver­ständ­lich und von jeder Seite des eigenen Internet-Auf­tritts erreichbar sein.
 
Der unternehmerisch tätige Verkäufer muss bei Neuwaren eine ge­setz­li­che Gewährleistung von 24 Monaten gewähren. Bei Gebrauchtwaren kann die gesetzliche Ge­währ­leis­tung in All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen oder einzelvertraglich auf 12 Monate verkürzt werden.
 
Bei Versand der Ware trägt der Unternehmer das Risiko der Be­schä­di­gung oder des Verlustes.
 
Verkaufs-Werbung
Sowohl privat als auch unternehmerisch tätige Verkäufer nutzen in­te­res­san­te Wa­ren­be­schrei­bun­gen, Produkt- und Firmennamen, Wa­ren­zei­chen und gelungene Abbildungen der an­ge­bo­te­nen Ware zur För­de­rung ihres eigenen Geschäfts. Oft werden solche Inhalte jedoch ein­fach aus an­de­ren Internetseiten herauskopiert, wodurch insbesondere frem­de Urheber- und Na­mens­rech­te verletzt werden können. Solche Rechtsverletzungen können kostenpflichtig ab­ge­mahnt und gerichtlich untersagt werden.
 
> Drucken

Schäfer & Kollegen - Borkener Straße 65 - 48653 Coesfeld - Tel.:02541-94790 - E-Mail: info(at)schaefer-kollegen.de