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Kredit-Karten-Missbrauch, Rechtliche Hinweise zum bargeldlosen Zahlungsverkehr (09.10.2009)
auszugsweise auch veröffentlicht in Caritas Senioren-Forum 1/2009, Allgemeine Zeitung, Wochenend-Magazin "AZ-Spezial" vom 06.06.2009 von Robert Espelkott, Rechtsanwalt, bis 31.03.2012 Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld...

 
Kartennutzung im Alltag
Auf den bargeldlosen Zahlungsverkehr auf der Grundlage ver­schie­de­ner Karten-Systeme wol­len wir heute kaum noch verzichten. Hand­lich, bequem und einfach lassen sich Einkäufe be­zah­len, auch wenn kein ausreichendes Bar­geld zur Hand und der nächste Geldautomat weit weg ist. Im Endverbraucherbereich sind eingeführt:
 
Kreditkarten: Die Bezahlung erfolgt durch Vorlage einer Kreditkarte beim Händler. Die Kre­dit­kar­ten­or­ga­ni­sa­ti­on rechnet mit dem Händler ab. Für den Kunden werden die Umsätze ge­sam­melt und monatlich oder mit einem vereinbarten Zahlungsziel abgebucht.
 
Debitkarten (z.B. Eurochequekarte): Der Kunde bezahlt beim Händler durch Vorlage der Kar­te und Eingabe seiner persönlichen Ge­heim­num­mer (PIN). Der Zahlungsbetrag wird un­mit­tel­bar dem Bankkonto des Karteninhabers belastet (Electronic Cash- oder EC-System).
 
Wertkarten (z.B. Prepaid-Karten): Auf diese Karten kann ein be­stimm­ter Geldbetrag geladen wer­den, der beim Bezahlen entsprechend ver­rin­gert wird. Einige Karten sind wieder aufladbar (z.B. Geld­kar­ten), während andere nur in Höhe des ursprünglichen Wertguthabens ver­wen­det wer­den können (z.B. Telefonkarten).
 
Betrugsfälle sind eine negative Aus­wir­kung des regen Einsatzes von Kar­ten-Systemen im bar­geld­lo­sen Zahlungsverkehr. Dagegen kann sich jedoch der Kar­te­nin­ha­ber in gewissem Um­fang schützen.
 
Haftung bei Kartenmissbrauch: Wichtige Gerichts-Ent­schei­dun­gen
Standardfall ist der Missbrauch der Karte nach einem Diebstahl. Das so­for­ti­ge richtige Han­deln nach einem Kartendiebstahl ist von be­son­de­rer Bedeutung für die Haftungsfrage. Im Re­gel­fall wird die ent­wen­de­te Karte zeitnah nach dem Diebstahl eingesetzt. Nach Verlust oder Dieb­stahl der Karte muss daher sofort eine Sperrung er­fol­gen. Das ist auch deshalb wichtig, weil die nach der Verlustanzeige entstandenen Schä­den grundsätzlich vom Kartenausteller er­setzt werden. Nur für Schä­den, die vor Eingang der Verlustanzeige eintreten, haftet bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit der Karteninhaber.
 
Der Bundesgerichtshof (XI ZR 210/03) hat in einem Urteil vom 05.10.2004 einen An­scheins­be­weis zu Lasten des Karteninhabers da­hin­ge­hend angenommen, dass dieser bei Nutzung der Kar­te im elect­ro­nic-cash-system (EC-System) den Missbrauch durch pflicht­wid­ri­gen Umgang mit seiner PIN ermöglicht hat. Gelingt es dem Karteninhaber nicht, durch de­tail­lier­te Dar­le­gun­gen den Anscheinsbeweis zu wi­der­le­gen, haftet er für den ein­ge­tre­te­nen Scha­den, der bis zur Ver­lust­an­zei­ge entstanden ist. Ebenso hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt/Main (23 U 38/05) im Urteil vom 30.01.2008 entschieden.
 
Anders ist die Rechtslage, wenn eine Karte im POZ-System rechts­miss­bräuch­lich verwendet wird. In diesem System wird die Karte nicht als Zahlungsversprechen der Käuferbank ein­ge­setzt, sondern er­mög­licht lediglich die Bezahlung im Lastschriftverfahren. Der Kunde iden­ti­fi­ziert sich bei diesem Verfahren nicht durch die PIN, sondern durch sei­ne Unterschrift, die er auf der Rückseite des Kassenbeleges leistet. Es genügt also die Fäl­schung der Unterschrift durch den nicht be­rech­tig­ten Karten-Verwender. Da es bei einer missbräuchlichen Ver­wen­dung der abhanden gekommenen Karte an einer wirksamen Ein­zugs­er­mäch­ti­gung durch den Kar­te­nin­ha­ber fehlt, trägt der Händler das wirt­schaft­li­che Risiko.
 
Sicherer Umgang mit der Karte und Kartensperrung
Damit die Kredit- oder ec-Karte von vornherein nicht in die falsche Hän­de gerät, sollten stets die nachstehenden Hinweise beachtet wer­den:
- die PIN auswendig lernen, keinem Dritten verraten und niemals auf die Karte schreiben
- die Karte und die PIN niemals zusammen aufbewahren
- am Türöffnungsgerät zu einem Geldautomaten ist niemals eine PIN ein­zu­ge­ben
- die PIN-Eingabe unbeobachtet vornehmen
- die Karte immer diebstahlsicher aufbewahren
- beim Verlust der Karte unverzüglich die Sperrung veranlassen.
 
In Deutschland steht als zentraler Sperr-Notruf die Nummer 116 116 zur Verfügung. Dieser kann auch aus dem Ausland (unter Beachtung der Länder-Vorwahl für Deutschland) benutzt wer­den. Bei te­le­fo­ni­scher Sperrung der Karte sollte man sofort auf eine schriftliche Be­stä­ti­gung bestehen, um in einem möglichen Streitfall Datum und Uhrzeit der Sperrung nachweisen zu können. Die relevanten Telefonnummern für die Sperrung sollten in das Telefonbuch für un­ter­wegs, in der Geld­bör­se oder im Handy vermerkt werden. Zudem sollten die wich­tigs­ten Da­ten der Karte (Anbieter, Laufzeit der Karte, Nummer) ge­trennt von der Karte notiert wer­den, damit diese Daten für eine Kar­ten-Sperrung verfügbar sind.
 
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