> zurück
Internet und Abmahnungen, Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen (10.06.2010)
von Robert Espelkott, Rechtsanwalt, bis 31.03.2012 Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld...

Abmahnungen sind in vielen Rechtsgebieten ein legitimes und effektives Mittel, um Rechtsverstöße zu kritisieren und in Verbindung mit einer Unterlassungserklärung außerhalb gerichtliche Verfahren Abhilfe zu schaffen.

Für unbedachte Benutzer bietet das Internet zahlreiche Gefahren, abmahnfähige Rechtsverstöße zu begehen, insbesondere durch Verletzung von Urheberrechten an nicht lizenzierten EDV-Programmen, Karten, Bildern, Filmen und Musiktiteln. Diese Rechtsverstöße dürfen die Inhaber dieser Rechte selbst oder durch beauftragte Rechtsanwälte kostenpflichtig abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen im Wiederholungsfall auffordern. Nur die fristgerechte Abgabe einer solchen strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr eines erneuten Rechtsverstoßes und führt zur außergerichtlichen Erledigung dieses Rechtsverstoßes. Zusätzlich darf der Rechtsinhaber Ersatz der ihm für die Abmahnung entstanden Kosten und Schadenersatz verlangen.

Anlässlich solcher Abmahnungen war bisher umstritten, in welchem Umfang der private Anschlussinhaber von Funkverbindungen (WLAN) seinen Internetanschluss gegen missbräuchliche Verwendung durch Dritte sichern muss und in welcher Höhe Abmahnkosten und Schadenersatz verlangt werden dürfen.

Darüber hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH - I ZR 121/08 - Urteil vom 12.05.2010) zum Fall des illegalen Herunterladens einer Musik-Datei durch einen unbekannten Dritten über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss entschieden. Danach ist es erforderlich aber auch ausreichend, wenn ein privater Anschlussinhaber die bei Einrichtung des Anschlusses im privaten Bereich marktüblichen Sicherungsmaßnahmen ergriffen hat, beibehält und im Streitfall nachweisen kann (heute z. B. Verschlüsselung und Passwort-Schutz der Funkverbindung). Der private Anschlussinhaber ist jedoch nicht verpflichtet, zusätzliche finanzielle Mittel zum Schutz seines Internet-Anschlusses aufzuwenden oder laufend auf den neuesten Stand der Technik nachzurüsten.

Weiter hat der BGH entschieden, dass die Abmahnkosten für Urheberrechtsverletzungen, die über einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von einem unbekannten Dritten verübt werden, gegenüber dem privaten Anschlussinhaber auf maximal 100,00 € begrenzt sind. Darüber hinaus darf von dem privaten Anschlussinhaber kein Schadenersatz verlangt werden.

Anders ist die Beurteilung bei demjenigen, der als Täter die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Der Täter schuldet selbstverständlich neben den Abmahnkosten auch Schadenersatz.

Das aktuelle Urteil des BGH schafft Klarheit und schützt den privaten Inhaber eines WLAN-Anschlusses vor missbräuchlichen Abmahnungen. Zugleich wird der Anschlussinhaber jedoch in die Pflicht genommen, aktiv eine missbräuchliche Verwendung seines Internet-Anschlusses durch Dritte zu verhindern. Darüber hinaus wird aber deutlich gemacht, dass die Beachtung von Urheberrechten auch im Internet ernst genommen werden muss.

pdf_ico_klein.jpgpdf-Version zum Download

> Drucken

Schäfer & Kollegen - Borkener Straße 65 - 48653 Coesfeld - Tel.:02541-94790 - E-Mail: info(at)schaefer-kollegen.de