> zurück
Vorsorgen statt Nachsehen, zweckmäßige rechtliche Vorsorge in eigenen Angelegenheiten (07.10.2009)
auszugsweise auch veröffentlicht in Allgemeine Zeitung, Wochenend-Magazin "Der Coesfelder" vom 02.12.2006 von Hasso Geißler, Rechtsanwalt und Notar a.D., bis 31.12.2008 Kanzlei Schäfer & Kollegen ---
 
Ist von medizinischer Vorsorge die Rede, stimmen wir gerne zu, man müs­se vor­beu­gend zum Arzt gehen, um eine Krankheit zu vermeiden. Ist von vor­sor­gen­der Rechts­pfle­ge die Rede, sind wir schon nicht mehr so sicher. Rechts­be­ra­ter suchen wir ge­wöhn­lich erst dann auf, wenn wir uns selbst zu ku­rie­ren nicht mehr in der Lage se­hen. Wir gehen zum Anwalt, ziehen vor Ge­richt wie in eine Reparaturwerkstatt, wo wie­der gerichtet werden soll, was wir vorher ver­pfuscht haben. Genau das zu ver­mei­den, ist Sinn vor­sor­gen­der Rechtspflege, nicht nach­träg­li­ches Richten, sondern vor­aus­schau­en­des Ausrichten.
 
Klassische Felder vorsorgender Rechtspflege sind z. B. letzt­wil­li­ge Ver­fü­gun­gen, Vor­sor­ge­voll­mach­ten, Patientenverfügungen und Bes­tat­tungs­vor­sor­ge­ver­trä­ge. Für deren Ge­stal­tung zieht man den No­tar zu Rate, der die Re­ge­lun­gen, die den ei­ge­nen Bedürfnissen ent­spre­chen, entwirft und ge­ge­be­nen­falls beurkundet.
 
Unter den letztwilligen Verfügungen gibt es vielfältige Formen. Sie reichen vom ein­fa­chen Testament und vom Ehegatten-Testament bis hin zum Erb­ver­trag. Hin­zu­kom­men er­gän­zend Erb- oder Pflicht­teils­ver­zichts­ver­trä­ge, unter Umständen auch vorzeitige Überträge oder Stif­tun­gen. Viele Erb­strei­tig­kei­ten rühren daher, dass man sich den Rat des Notars oder An­walts ersparte oder sich dessen entschlug. Um­so teu­rer wurde später bezahlt. Die Re­ge­lun­gen brau­chen nicht end­gül­tig sein. Oft ist es sinn­voll, sie geänderten Le­bens­ver­hält­nis­sen an­zu­pas­sen.
 
Vorsorgevollmachten dienen dazu, im Falle körperlicher oder geis­ti­ger Ge­brech­lich­keit einen verlässlichen Vertreter in allen recht­li­chen und per­sön­li­chen An­ge­le­gen­hei­ten zu ha­ben.
 
Patientenverfügungen weisen den behandelnden Arzt an, ob und wel­che Ein­grif­fe er vor­neh­men darf oder nicht, wenn der Patient nicht mehr in der La­ge ist, sei­nen Willen zu äu­ßern.
 
Bestattungsvorsorgeverträge helfen, die Dinge zu regeln, die vom Zeitpunkt des Todes bis zur Grablegung zu erledigen sind. Sie die­nen im Wesentlichen der Er­fül­lung besonderer Wün­sche des Ver­stor­be­nen und der Entlastung der Hin­ter­blie­be­nen.
 
Ein weiteres Feld sind Eheverträge oder Verträge zwischen Le­bens­part­ner. Ob der Gü­ter­stand der Zugewinngemeinschaft bei­be­hal­ten oder modifiziert wer­den soll, ob eine be­stimm­te Vermögenslage es sinn­voll erscheinen lässt, Gü­ter­tren­nung zu ver­ein­ba­ren oder um­ge­kehrt Gütergemeinschaft, immer emp­fiehlt es sich, Rechtsrat ein­zu­ho­len, insbesondere auch zu steuerlichen Fra­gen. Manche Situation kommt sonst gar nicht in den Blick, die, ist sie ge­re­gelt, im Streitfall mü­he­los gelöst wird. Wer je er­lebt hat, wie Kosten ver­schlin­gend bei Tren­nun­gen um Vermögenswerte, Unterhalt und Ver­sor­gungs­an­sprü­che gerechtet wird, kann sich leicht ausrechnen, dass der Streit ver­meid­bar wäre, würden für den Fall der Aus­ein­an­der­set­zung Re­ge­lun­gen ge­trof­fen.
 
Auch Gesellschaftsverträge gehören in den Kreis vorsorgender Rechts­pfle­ge. Wer mit ei­nem Partner ein Unternehmen betreiben möch­te, wird Ge­sell­schafts­form, Rech­te und Pflich­ten, Ge­schäfts­füh­rung, Konkurrenzschutz, Be­en­di­gung der Ge­sell­schaft, Rechts­nach­fol­ge und der­glei­chen bedenken müs­sen. Stirbt der Partner, möch­te der Über­le­ben­de unter Umständen kei­nen der Erben mit im Betrieb haben. Wie kann das erreicht werden?
 
Oder: Will sich jemand Räume, einen Laden oder eine Woh­nung, ein Haus oder eine Grund­stück, auf lange Zeit sichern, wird er über­le­gen, ob und zu wel­chen Kon­di­tio­nen er mieten oder pachten kann, ob er sich eine Dienst­bar­keit, ein Erb­bau­recht oder eine Vor­kaufs­recht einräumen lässt, wie er den Ver­trag bei wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten modifizieren, ja sich sogar vor­zei­tig aus ihm lösen kann.
 
Die Reihe der Möglichkeiten, für die vorausschauend Rechtsrat ein­ge­holt wer­den soll­te, lässt sich lange fortsetzen. Eines ist sicher: Gu­ter Rat wird dann wirklich teu­er, wenn er nicht rechtzeitig ein­ge­holt wird.
 
> Drucken

Schäfer & Kollegen - Borkener Straße 65 - 48653 Coesfeld - Tel.:02541-94790 - E-Mail: info(at)schaefer-kollegen.de