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Sicherheit durch Schriftlichkeit, Über Förmlichkeiten im Rechtsverkehr (08.10.2009)
auszugsweise auch veröffentlicht in Allgemeine Zeitung, Wochenend-Magazin "Der Coesfelder" vom 29.03.2008 von Hasso Geißler, Rechtsanwalt und Notar a.D., bis 31.12.2008 Kanzlei Schäfer & Kollegen ---

 

Die Sprache ist das übliche Mittel, mit dem wir unseren Willen zur Be­grün­dung, Än­de­rung oder Beendigung eines Rechtsverhältnisses ausdrücken. Wol­len wir aber unseren Willen dau­er­haft und unmissverständlich fest­hal­ten, äußern wir uns schriftlich. Das Gesetz unterscheidet un­ter­schied­li­che For­men der Schriftlichkeit.
 
Die gesetzliche Schriftform (§ 126 BGB): Ist sie vorgeschrieben (z.B. Scheck, Kündigung des Ar­beits­ver­tra­ges), muss der Aussteller die Urkunde ei­gen­hän­dig durch Namensunterschrift oder durch ein Handzeichen (z.B. Kreu­ze, Striche, Initialen, Daumenabdruck), das notariell zu be­glau­bi­gen ist, un­ter­zeich­nen. Den Text kann ein anderer hergestellt haben. Bei einem Ver­trag müssen die Vertragsteile auf derselben Urkunde unterzeichnen. Werden über den Vertrag meh­re­re gleich lautende Ur­kun­den aufgenommen, genügt es, wenn jeder Vertragsteil die für den anderen Vertragsteil be­stimm­te Ur­kun­de unterzeichnet. Diese Form kann durch die no­ta­ri­el­le Beurkundung er­setzt wer­den.
 
Die notarielle Beurkundung (§ 128 BGB): Hier protokolliert der Notar die Er­klä­rung (z.B. Adop­ti­ons­an­trag, Grundstückskaufvertrag), die vom Er­klä­ren­den und vom Notar un­ter­zeich­net wird, der von der Niederschrift eine Aus­fer­ti­gung oder beglaubigte Abschrift mit seiner Un­ter­schrift und dem Amts­sie­gel erteilt. Ist die notarielle Beurkundung eines Vertrags vor­ge­schrie­ben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von ei­nem Notar beurkundet wird.
 
Die öffentliche Beglaubigung (§ 129 BGB): Ist sie vorgeschrieben (z.B. Lö­schungs­an­trag beim Grund­buch), muss die Erklärung schriftlich abgefasst sein und die Unterschrift des Er­klä­ren­den von einem Notar beglaubigt wer­den. Wird die Erklärung von dem Aussteller mittels ei­nes Hand­zei­chens un­ter­zeich­net, ist die Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und ge­nü­gend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die notarielle Beurkundung der Erklärung er­setzt.
 
Die elektronische Form (§ 126a BGB): Sie kann ebenfalls die Schriftform er­set­zen, wenn das Ge­setz nichts anderes vorschreibt. Der Aussteller muss der Erklärung seinen Namen hin­zu­fü­gen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Sig­na­tur­ge­setz ver­se­hen. Bei einem Vertrag müssen die Vertragsteile jeweils ein gleich lau­ten­des Do­ku­ment in der bezeichneten Weise elektronisch signieren.
 
Die Textform (§ 126b BGB): Sie ist ein neuer, vom Gesetzgeber ein­ge­führ­ter Formtyp. Ihr Zweck ist die Information. Ist sie vorgeschrieben bzw. zu­ge­las­sen, muss die Erklärung in ei­ner Ur­kun­de oder auf andere zur dau­er­haf­ten Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise (z.B. Pa­pier, Diskette, CD-ROM, aber auch E-Mail oder Computerfax, wenn der Zugang ge­währ­leis­tet ist) abgegeben werden. Die Person des Erklärenden muss genannt und der Ab­schluss der Er­klä­rung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar ge­macht werden.
 
Die vereinbarte Form (§ 127 BGB): Die Vorschriften über die gesetzliche Schrift­form, die elekt­ro­ni­sche Form und die Textform gelten im Zweifel auch für die Erklärungen und Rechts­ge­schäf­te, welche die Be­tei­lig­ten un­ter­ein­an­der bestimmen. Zur Wahrung der durch Rechts­ge­schäft bestimmten schrift­li­chen Form genügt, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, die telekommunikative Über­mitt­lung (z.B. Telefax, E-Mail, Telegramm) und bei einem Ver­trag der Briefwechsel. Wird eine solche Form gewählt, kann nachträglich eine dem § 126 BGB ent­spre­chen­de Beurkundung ver­langt wer­den. Zur Wahrung der durch Rechtsgeschäft be­stimm­ten elekt­ro­ni­schen Form genügt, so­weit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, auch ei­ne andere als die in § 126a BGB bestimmte elekt­ro­ni­sche Signatur und bei ei­nem Vertrag der Austausch von Angebots- und An­nah­me­er­klä­rung, die je­weils mit einer elektronischen Sig­na­tur versehen sind. Wird eine solche Form ge­wählt, kann nachträglich eine dem § 126a BGB entsprechende elek­tronische Signierung oder, wenn diese einer der Parteien nicht mög­lich ist, ei­ne dem § 126 BGB entsprechende Be­ur­kun­dung verlangt werden.
 
Schreibt das Gesetz nicht eine bestimmt Form vor, ist jeder frei, die ihm für sei­ne Sicherheit ge­nü­gen­de Form zu wählen.
 
Neben den gesetzlichen Formvorschriften hat die moderne Kom­mu­ni­ka­tions­tech­nik auch neue Über­mitt­lungs­for­men für rechtsgeschäftliche Er­klä­run­gen herausgebildet.
 
Die SMS-Nachricht, d. h. eine über das Handy verschickte Kurz- oder Text­nach­richt, könnte man unter die neuartigen Formen der Schriftlichkeit zäh­len. Doch wegen der Flüchtigkeit des Tex­tes, der gewöhnlich nicht aus­ge­druckt werden kann, bietet sie kaum mehr Sicherheit als ein ge­wöhn­li­cher Te­le­fon­an­ruf.
 
Der elektronischer Brief (E-Mail) dagegen bietet nur dann die Sicherheit der "nor­ma­len" Schrift­lich­keit, wenn er den Anforderungen der elektronischen Form (§ 126a BGB) genügt.
 
Das Telefax-Schreiben, das nichts weiter ist als eine Fernkopie, d. h. eine be­son­de­re Form der Ab­lich­tung oder Abschrift ist, hat nur dann rechts­ge­schäft­li­che Bedeutung, wenn das Original ver­wahrt bleibt, mit dem es im Zwei­fel verglichen werden kann.
 
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