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Vorsorgevollmacht, ein Beitrag zur Selbstbestimmung (09.10.2009)
auszugsweise auch veröffentlicht in Caritas Senioren-Formum 2/2009 von Reinhard Lindenbaum, Rechtsanwalt und Notar ---
 
I. Was ist eine Vorsorgevollmacht?
 
Eine Vorsorgevollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Vollmacht für Zei­ten der Be­treu­ungs­be­dürf­tig­keit. Sie soll bewirken, dass die Be­stel­lung eines fremden Betreuers von amtswegen über­flüs­sig wird und führt dazu, dass die Betreuung von einem vertrauten Menschen über­nom­men wird.
 
Vielfach wird der Begriff "Altersvorsorgevollmacht" verwandt. Soweit hier auf das "Alter" ab­ge­stellt wird, ist dieser Begriff aber zu eng. Die Vor­sor­ge­voll­macht kann auch für jüngere Men­schen sinnvoll sein, die durch Unfall, eine plötzlich auftretende Erkrankung oder ähn­li­ches in ei­ne Betreuungssituation geraten können.
 
 
II. Was sollte eine Vorsorgevollmacht umfassen?
 
Eine Vorsorgevollmacht sollte alle Rechtshandlungen umfassen, bei de­nen eine Stell­ver­tre­tung möglich ist, also alle vermögensrechtlichen An­ge­le­gen­hei­ten wie beispielsweise Ren­ten­an­ge­le­gen­hei­ten, Bank­ge­schäf­te, Mietverträge, Verträge mit Ärzten, Krankenhäusern ...
 
Ebenso wichtig wie die vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Re­ge­lung der per­sön­li­chen Dinge, wie die Einwilligung in eine ärzt­li­che Untersuchung, eine freiheitsbeschränkende Maß­nah­me, die Be­stim­mung des Aufenthalts usw..
 
Bestimmte Entscheidungen, wie etwa die geschlossene Unterbringung, die Durchführung ge­fähr­li­cher Eilbehandlungen bedürfen jedoch eben­so einer zusätzlichen Genehmigung, wie die Ein­wil­li­gung des Ver­tre­ters in den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen, wenn eine Krank­heit einen nicht umkehrbaren tödlichen Verlauf genommen hat.
 
Gerade unter diesem Gesichtspunkt setzt eine Vorsorgevollmacht vo­raus, dass der Voll­macht­ge­ber dem Bevollmächtigten unbedingt und un­ein­ge­schränkt vertraut.
 
In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich übrigens, die Vor­sor­ge­voll­macht mit einer Pa­tien­ten­ver­fü­gung zu kombinieren, mit der der Ver­fü­gen­de im Voraus Anweisungen erteilt - so­wohl gegenüber dem zu­künf­ti­gen Betreuer als auch gegenüber Ärzten und Pflegepersonal - wie er medizinisch behandelt werden möchte, wenn er selbst hierüber nicht mehr bestimmen kann.
 
 
III. Welche Form muss eine Vorsorgevollmacht haben?
 
Grundsätzlich bedarf eine Vorsorgevollmacht keiner festgelegten Form. Jedoch sollte man fol­gen­des bedenken:
 
Für Grundstücksgeschäfte und für Kreditgeschäfte ist eine notarielle Be­ur­kun­dung gesetzlich vor­ge­schrie­ben. Regelmäßig werden aber auch andere Vollmachten von Dritten, insbesondere von Banken nur ak­zep­tiert, wenn sie notariell beurkundet sind. Dann dürfen Banken auch - ent­ge­gen ihrer frü­he­ren Praxis - keine speziellen Bank­voll­mach­ten mehr verlangen.
 
Schließlich besteht der große Vorteil der notariell beurkundeten Vor­sor­ge­voll­macht darin, dass der Notar den Vollmachtgeber umfassend be­rät und damit vor inhaltlich unrichtigen, un­ge­nau­en oder un­zweck­mä­ßi­gen Formulierungen schützt.
 
Nicht zuletzt stellt der Notar in der Urkunde die Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers fest und schafft damit zumindest ein ganz starkes In­diz dafür, dass der Vollmachtgeber nach frei­em Willen verfügte, al­so geschäftsfähig war.
 
Sollte die Vollmacht einmal verlorengehen, kann der Notar jederzeit wei­te­re Ausfertigungen er­tei­len, was vor allem dann wichtig ist, wenn der Vollmachtgeber nicht mehr in vollem Um­fang geschäftsfähig ist. Ein­fa­che Kopien reichen dann nicht aus.
 
 
IV. Gibt es eine zentrale Registrierung für Vorsorgevollmachten?
 
Seit 2004 hat die Bundesnotarkammer ein privates Vorsorgeregister ein­ge­rich­tet, in dem seit 2005 auch privatschriftlich verfasste Vor­sor­ge­voll­mach­ten registriert werden können, gegen Zah­lung einer ge­rin­gen Gebühr. Im Bedarfsfall wenden sich die Gerichte regelmäßig an das zent­ra­le Vorsorgeregister.
 
Darüber hinaus gibt es weitere private Registrierstellen, so dass im Fal­le eines Falles si­cher­ge­stellt wird, dass das Bestehen einer Vor­sor­ge­voll­macht auch nach außen hin bekannt wird.
 
Im Ergebnis spricht also vieles dafür, dass derjenige, der sich für den Fall der Ge­schäfts­un­fä­hig­keit absichern möchte, zum Instrument der Vor­sor­ge­voll­macht greift.
 
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