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Eltern haften für ihre Kinder? Keine generelle Haftung der Eltern für von ihren Kindern verursachte Schäden (07.10.2009)
auszugsweise auch veröffentlicht in Allgemeine Zeitung, Wochenend-Magazin "Der Coesfelder" vom 23.09.2006 von Sven Crombach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht mit wei­te­rem Tä­tig­keits­schwer­punkt Familienrecht ---
 
"Eltern haften für ihre Kinder", steht auf vielen Warnschildern. Aber ist diese allgemeine Be­haup­tung zutreffend? Diese Frage beschäftigt so­wohl Eltern minderjähriger Kinder, als auch die Kraftfahrer, die im Stra­ßen­ver­kehr einen Unfall mit Beteiligung von Kindern er­lei­den.
 
Kinder, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten als Min­der­jäh­ri­ge. Sie sind für Schäden, die sie verursachen, nur ein­ge­schränkt haftbar. Kinder, die das 7. Le­bens­jahr noch nicht vollendet ha­ben, haften ge­ne­rell nicht für einen Schaden, den sie einem an­de­ren zu­fü­gen. Kinder, die das 7. aber noch nicht das 10. Lebensjahr voll­en­det ha­ben, haften nur bei vor­sätz­li­chem Handeln für ei­nen Schaden, den sie bei einem Un­fall mit einem Kraftfahrzeug ei­nem an­de­ren zu­fü­gen.
 
Die haftungsrechtliche Besserstellung von Kindern führt teilweise zu über­ra­schen­den Er­geb­nis­sen. Fährt etwa ein 9-jähriges Kind mit dem Fahr­rad aus einer Hofeinfahrt auf die Fahr­bahn, ohne Be­ach­tung des flie­ßen­den Verkehrs, und kommt es zu einem Unfall mit einem Au­to, so haf­tet der Kraftfahrer bzw. dessen Kraftfahrzeug-Haft­pflicht­ver­si­che­rung für et­wai­ge Ver­let­zun­gen des Kindes, da wegen der ge­setz­li­chen Haftungsregelung auch ein Mit­ver­schul­den des Kindes nicht be­rück­sich­tigt wird. Die Schäden am Fahrzeug muss der Kraftfahrer selbst tra­gen, auch wenn er kei­ner­lei Schuld an dem Unfall hat.
 
Für den Kraftfahrer stellt sich daher die Frage, ob er seine Schäden ge­gen­über den Kin­des­el­tern geltend machen kann nach dem Motto: "El­tern haften für ihre Kinder". Zunächst muss man wis­sen, dass das Ge­setz eine grundsätzliche Einstandspflicht der Eltern für die Hand­lun­gen ih­rer Kinder nicht kennt. Eine Haftung der Eltern kommt nur in Be­tracht, wenn diesen ei­ne Verletzung der el­ter­li­chen Auf­sichts­pflicht vor­ge­wor­fen werden kann. Der Umfang der el­ter­li­chen Auf­sichts­pflicht hängt vom Kindesalter, der kindlichen Entwicklung und den ört­li­chen Gegebenheiten im Ein­zel­fall ab. Danach richtet sich, wie in­ten­siv die Eltern das Kind über­wa­chen oder be­leh­ren müs­sen. So ha­ben die Gerichte z.B. ent­schie­den, dass nicht schul­pflich­ti­ge Kin­der sich in der Regel nicht ohne Aufsicht allein im Stra­ßen­ver­kehr be­we­gen dür­fen. Aus­nah­men kön­nen je­doch z.B. auf Spielstraßen gelten. An­ders ist es zu beurteilen, wenn ein Grund­schul­kind al­lei­n in einem ru­hi­gen Wohnviertel unterwegs ist und einen Unfall ver­ur­sacht. Hier kann re­gel­mä­ßig nicht von einer Verletzung der elterlichen Auf­sichts­pflicht aus­ge­gan­gen werden, da zu­min­dest in Wohn­ge­bie­ten nor­ma­ler­wei­se keine Ver­pflich­tung der El­tern besteht, ihre Kin­der ständig zu be­auf­sich­ti­gen. Stets ist je­doch die Beurteilung, ob ei­ne Ver­let­zung der el­ter­li­chen Auf­sichts­pflicht vorliegt, von der je­wei­li­gen Situation und der per­sön­li­chen Ent­wick­lung des Kindes ab­hän­gig. Ei­ne ge­ne­rel­le Haf­tung der Eltern für die Schä­den, die ihre Kin­der verursachen, be­steht daher nicht.
 
Auch eine bestehende Privathaftpflichtversicherung der Kindeseltern führt zu keiner anderen Be­ur­tei­lung, da diese nur dann leis­tungs­pflich­tig ist, wenn ohne eine bestehende Ver­si­che­rung das Kind oder die El­tern selbst ersatzpflichtig wären. Haftet das Kind aber aufgrund sei­nes Al­ters nicht und ist auch den Eltern keine Aufsichtspflichtverletzung vor­zu­wer­fen, muss auch die Haftpflichtversicherung der Eltern den Scha­den nicht ersetzen.
 
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