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Familienrecht und Zugewinnausgleich (21.05.2013)

von Sven Crombach, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht sowie Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ...

 

Das eheliche Güterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten untereinander ab dem Zeitpunkt der Eheschließung, während des Bestands der Ehe und für den Fall der Ehescheidung. Neben den Wahlgüterständen der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft (die ausdrücklich durch Ehevertrag vereinbart werden müssen), ist hierbei insbesondere der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft von Bedeutung, der immer dann vorliegt, wenn die Eheleute keine andere Regelung getroffen haben, was in der Mehrzahl der in Deutschland bestehenden Ehen der Fall ist.

 

Entgegen einer weit verbreiteten Meinung wird in der Zugewinngemeinschaft das Vermögen jedes einzelnen Ehegatten nicht automatisch gemeinschaftliches Vermögen der Eheleute. Dies gilt auch für Vermögen, dass ein Ehegatte nach der Eheschließung erwirbt. Es bleibt vielmehr bei selbstständigen Vermögensmassen. Jeder Ehegatte verwaltet auch weiterhin sein Vermögen selbstständig. Er ist jedoch in gewissem Umfang in seiner Verwaltung eingeschränkt. So kann ein Ehegatte zum Beispiel über sein Vermögen als Ganzes oder über ihm gehörende Haushaltsgegenstände nur dann verfügen oder sich diesbezüglich verpflichten, wenn der andere Ehegatte zustimmt. Hierdurch soll das Interesse des anderen Ehegatten am Erhalt des Familienvermögens und an der Sicherung seines Zugewinnausgleichsanspruchs im Falle der Scheidung der Ehe geschützt werden.

 

In der Zugewinngemeinschaft wird im Falle der Ehescheidung oder anderweitigen Beendigung des Güterstandes der sogenannten Zugewinnausgleich durchgeführt. Hierfür wird zunächst das Vermögen jedes einzelnen Ehegatten zu Beginn und zum Ende der Ehe ermittelt. Hieraus errechnet sich für jeden Ehegatten der während der Ehezeit erwirtschaftete Zugewinn. Der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn hat dem anderen Ehegatten die Hälfte der Wertdifferenz auszugleichen. Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen (Vermögen bei der Beendigung des Güterstands) das Anfangsvermögen (Vermögen im Zeitpunkt der standesamtlichen Trauung) übersteigt. Dem Anfangsvermögen hinzugerechnet wird Vermögen, das ein Ehegatte nach der Hochzeit durch Erbschaft oder im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt, so dass dem begünstigten Ehegatten diese Zuwendungen als sogenanntes "privilegiertes Anfangsvermögen" verbleiben. Seit einer umfassenden Reform des Güterrechts zum 01.09.2009 kann auch negatives Anfangsvermögen vorhanden sein, wenn z.B. ein Ehepartner mit Schulden in die Ehe gegangen ist. Werden diese Schulden dann während der Ehezeit getilgt, liegt auch hierin ein Zugewinn des betreffenden Ehegatten.

 

Zu beachten ist, dass es sich bei der Berechnung zum Zugewinnausgleich im Grundsatz um eine strenge Stichtagsregelung handelt, so dass stichtaggenau die Vermögenswerte zum Zeitpunkt der Eheschließung und der Ehescheidung zu Grunde gelegt werden. Zwischenzeitliche Vermögensveränderungen bleiben bei der Berechnung im Grundsatz unberücksichtigt.

 

Zum Zwecke der Ermittlung des Zugewinns sind die Ehegatten einander zur Auskunftserteilung über ihr Vermögen verpflichtet. Auskunft muss erteilt werden über das Vermögen zu Beginn und zum Ende des Güterstands, sowie zum Zeitpunkt der Trennung der Eheleute. Im Falle der Ehescheidung ist für das Endvermögen der Zeitpunkt der Zustellung des Scheidungsantrages bei dem Antragsgegner maßgeblich. Der Auskunft und der Berechnung zum Zugewinnausgleich sind sämtliche Vermögenswerte sowie die bestehenden Schulden zu Grunde zu legen. Hierzu müssen unter Umständen auch Bewertungen von Grundstücken, Betrieben usw. vorgenommen werden.

Im Zusammenhang mit der Bewertung von Vermögensgegenständen und der Berechnung des Zugewinnausgleichs sind viele Einzelheiten zu berücksichtigen. Da der Zugewinnausgleich in der Regel für die Eheleute erhebliche wirtschaftliche Bedeutung hat, kann nur empfohlen werden, diesbezüglich rechtzeitig fachkundigen Rechtsrat einzuholen.

 

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