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Arbeitsrecht und Compliance - oder die Entdeckung von Selbstverständlichkeiten? (26.04.2010)
von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht ---

1. Einführung

In den letzten Jahren ist der Begriff "Compliance" einer breiteren Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftsstraftaten in international tätigen Großunternehmen bekannt geworden.

Tatsächlich steht der Begriff "Compliance" im Zusammenhang mit den Bestrebungen, deutschen börsennotierten Wirtschaftsunternehmen ein national und international anerkanntes Regelwerk zur Verfügung zu stellen für gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung. Diesem Zweck dient der von einer vom Bundesministerium der Justiz eingesetzten Kommission erarbeitete, 2002 erstmals veröffentlichte und seither regelmäßig überarbeitete "Deutsche Corporate Governance Kodex" (DCGK), zuletzt in der Fassung vom 18.06.2009 [1]. In Ziffer 4.1.3 DCGK wird seit 2007 der Begriff "Compliance" wie folgt definiert: "Der Vorstand hat für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und der unternehmensinternen Richtlinien zu sorgen und wirkt auf deren Beachtung durch die Konzernunternehmen hin (Compliance)."

2. Begriff

Im Kern enthält der Begriff "Compliance" (englisch: Einverständnis) die grundsätzlich selbstverständliche Verpflichtung zur Anerkennung und Einhaltung der für jedermann gültigen Gesetze. Spiegelbildlich sollen dadurch Haftungsrisiken des Unternehmens und seiner Mitarbeiter vermieden werden.

Über das gesetzeskonforme Verhalten hinaus umfasst der Begriff Compliance, im Sinne von "best practice" (und nicht nur good practice), auch das (ethisch) korrekte Verhalten des Unternehmens und ihrer Mitarbeiter. Dieses Ziel streben eine zunehmende Zahl von Unternehmen durch Einführung von Verhaltensregeln an (Code of Conduct).

3. Bedeutung

Durch die Verknüpfung mit dem Deutschen Corporate Governance Kodex werden "best practice"-Standards gesetzt, von der Wiederholung gesetzlicher Verpflichtungen (muss) über Empfehlungen (soll) und Anregungen (sollte, kann), die mit zunehmender Verbreitung und durch gesetzliche Bezugnahmen auch für mit dieser Thematik noch nicht befasste mittlere und kleinere Unternehmen eine zunehmende rechtliche Relevanz entwickeln (z. B. die Entsprechungserklärung zum DCGK gemäß § 161 AktG [2]; die Pflicht der Unternehmensleitung zur Abwendung vermeidbarer Schäden von der Gesellschaft gemäß §§ 91 Abs. 2, 93, 107 Abs. 3 S. 2 AktG [2], § 43 GmbHG [3], §§ 30 und 130 OWiG [4], § 33 WpHG, § 64 VAG; Unternehmens-Rating, D&O-Versicherungen). Damit werden Organisations- und Haftungsmaßstäbe in das Wirtschafts- und Rechtssystem eingeführt, an denen sich in Zukunft jedes Unternehmen (unabhängig von Größe, Rechtsform und Tätigkeitsschwerpunkt) messen lassen muss [5, 6].

4. Ausgestaltung

Die Einführung eines Compliance-Systems (mit oder ohne Verwendung dieses Begriffs) gehört somit zu den Organisationspflichten eines jeden Unternehmens. Die Art und der Umfang der konkreten Ausgestaltung eines solchen Systems hängen jedoch von den individuellen Besonderheiten des jeweiligen Unternehmens, dem Geschäftsgegenstand und den besonderen Risiken ab [7]. Branchenübergreifend gehören dazu insbesondere
(A)     Bestimmung der Risiken des Unternehmens
(B)     Maßnahmen zur Vorbeugung
(C)     Maßnahmen zur Kontrolle und Aufklärung
(D)     Maßnahmen zur Ahndung
(E)     Maßnahmen zur fortlaufenden Verbesserung der Compliance-Organisation.

5. Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist ein zentrales Instrument zur Ein- und Durchführung einer Compliance-Organisation. Insbesondere stehen dafür zur Verfügung
  (I)     Direktionsrecht des Arbeitgebers
 (II)     Betriebsvereinbarungen
(III)     Arbeitsvertragsänderung
(IV)     Änderungskündigung

Darüber hinaus ist das Arbeitsrecht auch selbst Gegenstand wichtiger Compliance-Regelungen, insbesondere [8]
(1) Schutz der sozialen Absicherung (z. B. Sozialversicherungspflicht und Scheinselbstständigkeit, Leiharbeiter und Mitarbeiterentsendung, Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz)
(2) Schutz der Persönlichkeitsrechte (z. B. Diskriminierung, Mobbing, Allgemeines Gleichbehandlungs-Gesetz)
(3) Datenschutz (z. B. Telekommunikations- und Videoüberwachung, Mitarbeiter-Screening)
(4) Vermeidung von Korruption und anderen Rechtsverstößen (z. B. schwarze Kassen bei Siemens)
(5) Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern (z. B. Lustreisen bei VW)
(6) Abwerben von Arbeitnehmern
(7) Kontrolle und Aufklärung von Regelverstößen (Kontrolle der Telekommunikation, Mitarbeiterkontrolle, Annahme von Geschenken, Korruption)
(8) Hinweisgebersystem (Whistleblowing)
(9) Sanktionierung von Regelverstößen.

Die Compliance-Regelungen können ergänzt werden durch Verhaltensregeln (Code of Conduct, Ethik-Richtlinien). Diese können sich, unter Berücksichtigung der individuellen Besonderheiten des Unternehmens, insbesondere beziehen auf [9]:
(1.0) Zielsetzung und Geltungsbereich
(2.0) Fachspezifische Themen
(2.1) Fairer Wettbewerb
(2.2) Datenschutz
(2.3) Schutz geistigen Eigentums Dritter
(2.4) Einhaltung der Gesetze zur Bekämpfung von Geldwäsche
(2.5) Buchführung und Dokumentation
(2.6) Umgang mit den Medien
(3.0) Verhalten am Arbeitsplatz und im geschäftlichen Umfeld
(3.1) Drogen und Alkohol
(3.2) Diskriminierungs- und belästigungsfreier Arbeitsplatz
(3.3) Umgang mit Eigentum und Rechten des Unternehmens
(3.4) Vertrauliche Informationen
(3.5) Geschenke und Zuwendungen
(3.6) Umgang und Kooperation mit Behörden
(4.0) Interessenkonflikte
(4.1) Nebentätigkeit
(4.2) Politische Aktivitäten
(5.0) Umsetzung des Verhaltenskodex
(5.1) Fragen und Anleitung
(5.2) Anzeige von Verstößen (Whistleblowing)
(5.3) Einbeziehung in den Arbeitsvertrag
 
Die mit der Einführung und Praktizierung einer Compliance-Organisation verbundenen Aufgaben kann der Unternehmer selbst durchführen oder auf einen (leitenden) Angestellten übertragen (Compliance-Beauftragter [10]). Die Aufgaben des Compliance-Beauftragten können auch auf einen externen Dritten ausgelagert werden. Dieser muss einerseits den Unternehmensgegenstand und die wirtschaftlichen Unternehmensabläufe beurteilen können und andererseits über die erforderlichen Kenntnisse der rechtlichen Rahmenbedingungen verfügen.

6. Ausblick

Compliance ist im heutigen Wirtschafts- und Rechtssystem (noch) keine Selbstverständlichkeit. Compliance ist eine Managementaufgabe zur korrekten und effizienten Unternehmensführung und geht daher jeden Unternehmer an, unabhängig von der Betriebsgröße.

Die Compliance-Diskussion wird zukünftig zu einer generellen Verschärfung der Organisations- und Haftungsmaßstäbe in allen Unternehmen führen, unabhängig von der Größe, der Rechtsfrom und dem Umfang der Geschäftstätigkeit. Darauf sollte sich jeder Unternehmer möglichst frühzeitig durch Einführung entsprechender Organisationsstrukturen einstellen. Dafür kann ein auf die Unternehmensbedürfnisse zugeschnittenes Compliance-System ein geeignetes, jedoch nicht das alleinige Hilfsmittel sein.

Anmerkungen:
  [1]     www.corporate-governance.de; Hüffer, Aktiengesetz, 9. Aufl. 2010, § 161; Ringleb/Kremer/Lutter/v.Werder, Deutscher Corporate Governance Kodex, 4. Aufl. 2010
  [2]     Hüffer, Aktiengesetz, 9. Aufl. 2010, § 76 Rdn. 9a, § 90 Rdn. 2, § 111 Rdn. 12
  [3]     Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2010, § 35 Rdn. 68a, § 43 Rdn. 17
  [4]     Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 15. Aufl. 2009, § 30 Rdn. 14a, § 130 Rdn. 9
  [5]     Steinau-Steinrück, Compliance im Arbeitsrecht - Ein Muss für jedes Unternehmen, NJW-Spezial 2008, 146
  [6]     Fleischer, Aktuelle Entwicklung der Managerhaftung, NJW 2009, 2337
  [7]     Moosmayer, Compliance, Praxisleitfaden für Unternehmen, 2010 (mit Überblick über das Siemens-Compliance-Programm); Bürkle, Compliance in Versicherungsunternehmen, 2009
  [8]     Walenta in Klemm/Kornbichler u. a. (Hg.), Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht,
           2. Aufl. 2009, Absch. E 1 Checkliste für Compliance-Audit (Personal und Arbeitsrecht)
  [9]     Walenta in Klemm/Kornbichler u. a. (Hg.), Beck'sches Formularbuch Arbeitsrecht,
           2. Aufl. 2009, Absch. E 2 Verhaltenskodex (Code of Conduct)
[10]    Krieger/Günther, Die arbeitsrechtliche Stellung des Compliance-Officers, NZA 2010, 367
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