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Arbeitsrecht und Mindestlohn (27.04.2010)
von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht ---

1. BGB-Regelung

Die typischen Pflichten in einem Arbeitsverhältnis bestehen einerseits in der Verrichtung der vereinbarten Arbeit und andererseits in der Gewährung der vereinbarten Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB). Die Höhe der Vergütung wird zwischen den Vertragsparteien grundsätzlich frei ausgehandelt.

2. Tarifverträge

In vielen Wirtschaftsbereichen werden die Rahmenbedingungen der Arbeitsverhältnisse und die Vergütung durch Tarifverträge geregelt. Diese gelten zwischen den Mitgliedern der Tarifvertragsparteien (Arbeitgeberverband und Gewerkschaft) unmittelbar (beiderseitige Tarifbindung, § 4 Abs. 1 TVG). Vom Tarifvertrag abweichende Vereinbarungen sind nur zulässig, wenn der Tarifvertrag das gestattet (Öffnungsklausel) oder die Abweichung zu Gunsten des Arbeitnehmers erfolgt (§ 4 Abs. 3 TVG).

Tarifgebundene Arbeitgeber sind verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen (§ 8 TVG).

3. Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

Zur Vereinheitlichung der Arbeits- und Lebensverhältnisse können Tarifverträge vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Antrag einer Tarifvertragspartei für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50 % der unter den Tarifvertrag fallenden Arbeitnehmer beschäftigen (§ 5 Abs. 1 TVG). Dadurch gilt dieser Tarifvertrag dann auch für die bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 5 Abs. 4 TVG).

Eine Übersicht der allgemeinverbindlichen Tarifverträge ist auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abrufbar (www.bmas.de unter Thema Arbeitsrecht). Der Text der allgemeinverbindlichen Tarifverträge kann (gegen Erstattung der Selbstkosten) von einer der Tarifvertragsparteien angefordert (§ 9 Abs. 1 DVOzTVG) oder in (kostenpflichtigen) Datenbanken eingesehen werden.

4. Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Dieses Gesetz, ursprünglich zur Verhinderung von Lohndumping bei Einsatz von ausländischen Arbeitnehmern geschaffen, ermöglicht die Einführung von Mindestlöhnen durch Allgemeinverbindlich-Erklärung von Entgelttarifverträgen in Wirtschaftszweigen, in denen mehr als 50 % der Arbeitnehmer tarifgebunden sind, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland oder im Ausland hat.

Von dieser Möglichkeit ist Gebrauch gemacht worden für folgende Branchen (§ 4 AEntG, Stand 09.03.2010): Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst, Bauhauptgewerbe, Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken, Briefdienstleistungen, Elektrohandwerk, Gebäudereinigungsleistungen, Maler- und Lackiererhandwerk, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft.

5. Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz

Für Wirtschaftszweige, in denen keine Tarifverträge bestehen oder in denen weniger als 50 % der Arbeitnehmer tarifgebunden sind, können Mindestlöhne auf Vorschlag von branchenbezogenen Fachausschüssen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung festgesetzt werden.

6. Zusammenfassung

In Deutschland gibt es keinen branchenübergreifenden, betragsmäßig einheitlichen Mindestlohn im Sinne einer allgemeinen Grundsicherung. Statt dessen sind branchenbezogene Einzellösungen geschaffen worden, um vorzugsweise den Tarifvertragsparteien und nur hilfsweise dem Staat die Festsetzung sachgerechter Mindestlöhne zu ermöglichen.

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