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Arbeitsrecht und Eltern (26.01.2015)

Geänderte gesetzliche Regelungen ab 2015 von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ....

 

Gesellschaftspolitisch ist eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Familie erforderlich, um einerseits nicht auf zum Teil gut ausgebildete Arbeitskräfte und andererseits nicht auf private Wünsche der Familienplanung verzichten zu müssen. Diesem Ziel dient das "Gesetz zur Flexibilisierung der Elternzeit und zur Einführung von Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus", durch das das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) geändert wird.

 

1. Elterngeld und Partnermonat

 

Wie bisher kann Elterngeld für leibliche Kinder vom Tag der Geburt bis 12 Monate bezogen werden. Der Bezugszeitraum kann bis 14 Monate verlängert werden, wenn ein Elternteil mindestens für 2 Monate eine vor der Geburt ausgeübte Erwerbstätigkeit unterbricht oder einschränkt (Partnermonate).

 

Das Elterngeld beträgt 67% des in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Netto-Einkommens, höchstens 1.800,00 € (§ 2 BEEG). Wurde vor der Geburt des Kindes kein Einkommen erzielt, beträgt das Elterngeld mindestens 300,00 €. Liegt das zu versteuernde Jahreseinkommen vor der Geburt über 250.000,00 € (bzw. über 500.000,00 €), entfällt der Anspruch auf Elterngeld (§ 1 Abs. 8 BEEG). Die Anrechnung von anderen Einnahmen richtet sich nach § 3 BEEG, wobei ein Betrag bis 300,00 € anrechnungsfrei bleibt.

 

2. Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus

 

Für Kinder, die nach dem 30.06.2015 geboren oder adoptiert werden, kann die berechtigte Person die Anspruchsdauer verlängern, indem sie statt für 1 Monat Elterngeld für jeweils 2 Monate Elterngeld Plus in Anspruch nimmt. Das Elterngeld Plus beträgt monatlich höchstens die Hälfte des Elterngeldes.

 

Der Bezugszeitraum für Elterngeld Plus kann für jeden Elternteil um weitere 4 Monate verlängert werden (Partnerschaftsbonus), wenn beide Eltern in 4 aufeinanderfolgenden Lebensmonaten gleichzeitig nicht weniger als 25 und nicht mehr als 30 Wochenstunden im Monatsdurchschnitt erwerbstätig sind und die Voraussetzungen zum Bezug von Elterngeld erfüllen.

 

3. Flexibilisierung der Inanspruchnahme der Elternzeit

 

Der Anspruch auf Elternzeit besteht bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes. Der Anspruch ist spätestens 7 Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen. Zugleich ist mitzuteilen, für welchen Zeitraum bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres die Elternzeit genommen werden soll (§ 16 Abs. 1 BEEG).

 

Jeder Elternteil ist berechtigt, von der Elternzeit bis zu 24 Monate zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch zu nehmen (§ 15 Abs. 2 BEEG). Eine solche Übertragung ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Dieser Anspruch ist spätestens 13 Wochen vor Beginn schriftlich beim Arbeitgeber geltend zu machen (§ 16 Abs. 1 BEEG).

 

Jeder Elternteil darf seine Elternzeit ohne Zustimmung des Arbeitgebers auf bis zu 3 Zeitabschnitte verteilen (§ 16 Abs. 1 BEEG). Der Anspruch besteht auch bei einem Wechsel des Arbeitsplatzes fort, weshalb der bisherige Arbeitgeber eine Bescheinigung über die bereits gewährte Elternzeit erteilen muss.

 

4. Flexibilisierung der Teilzeitbschäftigung während der Elternzeit

 

Während jeder Phase der Elternzeit besteht bei Arbeitgebern mit in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmern grundsätzlich ein Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit. Dieser Anspruch ist für die Zeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes mit einer Frist von 7 Wochen und für die Zeit zwischen 3. Geburtstag und Vollendung des 8. Lebensjahres mit einer Frist von 13 Wochen schriftlich geltend zu machen. Der Anspruchsteller muss Beginn, Umfang und die gewünschte Verteilung der reduzierten Arbeitszeit angeben.

 

Hat der Arbeitgeber den Antrag nicht innerhalb von 4 Wochen (bei Elternzeit zwischen Geburt und Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes) bzw. 8 Wochen (bei Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes) schriftlich abgelehnt, gilt die Zustimmung als erteilt (§ 15 Abs. 7 BEEG).

 

Während der Elternzeit darf der Arbeitnehmer nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein (§§ 1 Abs. 6 und 15 Abs. 4 BEEG).

 

Nach Ende der Elternzeit besteht ein Anspruch auf Rückkehr zu der ursprünglichen Arbeitszeit (§ 15 Abs. 5 BEEG).

 

5. Kündigungsschutz nach § 18 BEEG

 

Der Kündigungsschutzzeitraum, während dessen der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht kündigen darf, beginnt frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn der Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und Vollendung des 8. Lebensjahres des Kindes. Ausnahmen sind im Rahmen eines besonderen Genehmigungsverfahrens möglich (§ 18 Abs. 1 BEEG).

 

Der Kündigungsschutz besteht bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes auch für Arbeitnehmer, die während der Elternzeit bei demselben Arbeitgeber Teilzeitarbeit leisten oder, ohne Elternzeit in Anspruch zu nehmen, Teilzeitarbeit leisten und Anspruch auf Elterngeld haben (§ 18 Abs. 2 BEEG).

 

6. Inkrafttreten des Gesetzes

 

Die Änderungen des Elterngeldes und der Fexibilisierung der Elternzeit gelten für Kinder, die nach dem 30.06.2015 geboren worden sind.

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