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Arbeitsrecht und Mindestlohn (24.11.2014)

Ein Überblick über die Regelungen des Mindestlohnes von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld

 1. Einleitung

Durch das "Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)" wird ab 01.01.2015 ein allgemeiner, gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Dieses Gesetz ergänzt und erweitert die bisher nur für einzelne Berufsgruppen durch Rechtsverordnungen oder durch für allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge zu Mindestlöhnen und Lohnuntergrenzen bestehenden Regelungen. Nachfolgend soll ein erster Überblick gegeben werden. 
 

2. Mindestlohngesetz
 

2.1 Zeitlicher Anwendungsbereich

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde gilt ab 01.01.2015 (§ 1 Abs. 2 MiLoG), soweit keine gesetzlichen Übergangsregelungen eingreifen (§ 24 Abs. 1 MiLoG). Bis zum 31.12.2017 gelten vorrangig die nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) festgelegten Mindestlöhne, die nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) festgelegten Lohnuntergrenzen und bestimmte Tarifverträge.


2.2 Räumlicher Anwendungsbereich

Der gesetzliche Mindestlohn gilt im gesamten Bundesgebiet, ohne die sonst noch verbreitete Differenzierung zwischen alten und neuen Bundesländern. Der Mindestlohn ist verpflichtend für Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland (§ 20 MiLoG). Er gilt auch für nach Deutschland entsandte ausländische Arbeitnehmer im Anwendungsbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes. Der Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG gilt zugleich als Mindestentgelt nach § 2 Nr. 1 AEntG.
 

2.3 Persönlicher Anwendungsbereich

Das Mindestlohngesetz gilt für alle arbeitsrechtlich als Arbeitnehmer eingestufte Personen, insbesondere auch für geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte, sowie für angestellte Familienangehörige. Daher gilt dieses Gesetz insbesondere nicht für

- Praktikanten für durch Ausbildungsordnungen vorgeschriebene Praktika,

- Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz,

- Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung,

- Arbeitnehmer nach Langzeitarbeitslosigkeit von mehr als 1 Jahr in den ersten 6 Monaten der Beschäftigung.


2.4 Anspruchsinhalt


Der gesetzliche Mindestlohn ist bezogen auf eine Zeitstunde, ohne dadurch andere Vergütungsmodelle (z.B. Stück- und Akkordlöhne) auszuschließen. Die Anrechenbarkeit anderer Vergütungsbestandteile ist differenziert zu beurteilen. So sind z.B. Zulagen und Zuschläge nur zu berücksichtigten, soweit es sich um eine Entlohnung für normale Arbeitsleistung handelt. Nicht berücksichtigt werden solche Zulagen und Zuschläge, die für erschwerte Arbeitsbedingungen (z.B. Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtzuschläge, Schicht- und Wechselschichtzulagen, Überstundenzuschläge, Schmutz- und Gefahrenzulagen) gezahlt werden sowie Akkord- und Qualitätsprämien.


2.5 Fälligkeit

Der Mindestlohn muss zum Zeitpunkt der vereinbarten Fälligkeit, spätestens am letzten Bankarbeitstag des Folgemonats gezahlt werden. Sind keine abweichenden Vereinbarungen getroffen und ist der Lohn nach Zeitabschnitten bemessen (z.B. Monatslohn), ist er nach Ablauf des jeweiligen Zeitabschnitts zu entrichten (§ 2 Abs. 1 MiLoG).

Arbeitsstunden, die auf einem vertraglich vereinbarten Arbeitszeitkonto eingestellt werden, müssen spätestens innerhalb von 12 Monaten nach ihrer monatlichen Erfassung durch bezahlte Freizeit oder Zahlung des Mindestlohnes ausgeglichen werden, soweit der Anspruch auf den Mindestlohn nicht bereits durch Zahlung des verstetigten Arbeitseinkommens erfüllt ist. Die auf das Arbeitszeitkonto eingestellten Arbeitsstunden dürfen monatlich jeweils 50 % der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen (§ 2 Abs. 2 MiLoG).


2.6 Unabdingbarkeit

Nach § 3 MiLoG sind Vereinbarungen unwirksam, die den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten, beschränken oder ausschließen. Der Arbeitnehmer kann auf den Anspruch nur in einem gerichtlichen Vergleich verzichten. Im übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. § 3 S. 3 MiLoG schließt auch die Verwirkung dieses Anspruchs aus, so dass die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gilt (§ 195 BGB). Deshalb dürften auch kürzere vertragliche Ausschlussfristen diesem Anspruch nicht entgegenstehen.


2.7 Haftung des Auftraggebers

Nach § 13 MiLoG, der auf § 14 AEntG verweist, haftet ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, verschuldensunabhängig wie ein Bürge für die Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch das von ihm beauftragte Unternehmen und dessen Nachunternehmer.


2.8 Festsetzung des Mindestlohnes

Die Höhe des Mindestlohnes ist an die wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt. Auf Vorschlag der Mindestlohnkommission (§§ 4 ff. MiLoG) wird die zukünftige Höhe des Mindestlohnes alle 2 Jahre beschlossen und von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung festgesetzt, erstmals zum 01.01.2017.


2.9 Dokumentationspflichten

Nach § 17 Abs. 1 MiLoG sind Arbeitgeber, die Arbeitnehmer in den in § 2a SchwarzArbG aufgeführten Wirtschaftsbereichen beschäftigen, dazu verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmer innerhalb einer Woche aufzuzeichnen und die Aufzeichnungen mindestens 2 Jahre aufzubewahren. Diese Verpflichtung besteht auch bei geringfügig beschäftigten Arbeitnehmern (§ 8 Abs. 1 SGB IV).


2.10 Kontrolle und Durchsetzung durch staatliche Behörden

Die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften wird durch Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung kontrolliert (§§ 14 ff. MiLoG), unter entsprechender Anwendung der Regelungen des § 17 AEntG und der §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Danach sind die Mitarbeiter der Zollverwaltung berechtigt, Geschäftsräume und Grundstücke des Arbeitgebers zu betreten, Einsicht in Arbeitsverträge und Geschäftsunterlagen zu nehmen und Auskünfte zu verlangen.


2.11 Sanktionen

§ 21 MiLoG enthält einen umfangreichen Katalog von Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße bis 500.000 € geahndet werden können. Darüber hinaus kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 MiLoG).

 

3. Weitere gesetzliche Regelungen


3.1 Tarifvertragsgesetz

Durch die Neufassung von § 5 Abs. 1 Nr. 1 TVG wird die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert. Zukünftig genügt dafür insbesondere das Vorliegen eines "öffentlichen Interessses". Derzeit gibt es allgemeinverbindliche tarifliche Mindestengelte für

- Friseurhandwerk

- Schornsteinfegerhandwerk


3.2 Arbeitnehmer-Entsendegesetz

Durch die Einfügung von § 7a AEntG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, über den Branchenkatalog nach § 4 AEntG hinaus, auf gemeinsamen Antrag der Parteien für weitere Branchen Tarifverträge über Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Bisher sind solche Regelungen getroffen worden für:

- Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst

- Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen

- Baugewerbe

- Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken

- Dachdeckerhandwerk

- Elektrohandwerk

- Fleischwirtschaft

- Gebäudereinigung

- Gerüstbauerhandwerk

- Maler- und Lackiererhandwerk

- Pflegebrache

- Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

- Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft


3.3 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz

Auf der Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind Lohnuntergrenzen in der Zeitarbeitsbranche eingeführt.

 

4. Ausblick

Das Mindestlohngesetz bedarf in vielen Details noch weiterer Konkretisierung und Anpassung an die Praxis. Insoweit bleibt die Entwicklung im Fluss.  


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