> zurück
Arbeitsrecht und Tarifvertrag (26.05.2014)

Ergänzende Regelungen zum Arbeitsvertrag von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ...

 

1. Einführung

Tarifverträge sind privatrechtliche Verträge über allgemeine Arbeitsbedingungen, die zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen geschlossen werden. Im Jahre 2012 gab es in Deutschland etwa 67.900 gültige Tarifverträge (ErfK, 14. Aufl. 2014, TVG § 1 Rn. 1). Tarifverträge bestimmen in großem Umfang die Bedingungen, unter denen die meisten Arbeitnehmer arbeiten.

 

2. Inhalt und Form des Tarifvertrages

Tarifverträge müssen schriftlich geschlossen werden. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthalten Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können (§ 1 TVG).

 

3. Tarifvertragsparteien

Vertragspartei eines Tarifvertrages können seien Gewerkschaften und Zusammenschlüsse von Gewerkschaften sowie einzelne Arbeitgeber und Vereinigungen von Arbeitgebern (§ 2 TVG).

 

4. Tarifbindung

An den Tarifvertrag gebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien. Im übrigen wird nach dem Inhalt der Regelungen des Tarifvertrages unterschieden. Die Inhalts-, Abschluss- und Beendigungsnomen des Tarifvertrages gelten nur in Arbeitsverträgen zwischen den Mitgliedern der Tarifvertragparteien (§ 3 Abs. 1 TVG). Die betriebs- und betriebsverfassungsrechtlichen Normen des Tarifvertrages gelten auch dann, wenn nur der Arbeitgeber tarifgebunden ist (§ 3 Abs. 2 TVG).

 

Darüber hinaus können die Regelungen des Tarifvertrages auch freiwillig in den Arbeitsvertrag zwischen tariflich nicht oder nur einseitig gebundenen Vertragsparteien einbezogen werden.

 

5. Allgemeinverbindlichkeit

Das Bundesministerium für Arbeit kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Tarifausschuss für allgemeinverbindlich erklären. Dies setzt voraus, dass weniger als 50% der im Geltungsbereich eines Tarifvertrages tätigen Arbeitnehmer tarifgebunden sind und dass die allgemeine Anwendbarkeit des Tarifvertrages auf alle Arbeitsverhältnisse (Allgemeinverbindlichkeit) im öffentlichen Interesse geboten erscheint (§ 5 TVG).

 

6. Geltungsbereich

Der Tarifvertrag ist grundsätzlich nur anwendbar auf Arbeitsverhältnisse im (räumlichen, fachlichen und zeitlichen) Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrages. Darüber hinaus bestehen differenzierte Regelungen, um den Übergang von einem tarifgebundenen in einen tariflosen Zustand zu vermeiden.

 

7. Inhalt des Tarifvertrages

Der Tarifvertrag besteht aus einem normativen und einem schuldrechtlichen Teil.

 

Der normative Teil des Tarifvertrages enthält Regelungen über den Inhalt des Arbeitsverhältnisses (z.B. Stundenlohn, Urlaub), über Abschluss und Beendigung (z.B. Kündigungsfristen, Kündigungsschutz für bestimmte Arbeitnehmergruppen), über soziale Fragen (z.B. Betriebskantine), über Ordnungsvorschriften (z.B. Torkontrolle, Rauchverbot) und über betriebsverfassungsrechtliche Fragen.

 

Der schuldrechtliche Teil des Tarifvertrages enthält Regelungen über die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien, z.B. die Pflicht zur Durchführung des Tarifvertrages und die Pflicht, wegen der tarifvertraglich getroffenen Regelungen während der Geltung des Tarifvertrages keinen Arbeitskampf zu führen (Friedenspflicht).

 

8. Wirkung des Tarifvertrages

Der normative Teil des Tarifvertrages wirkt unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien, ohne dass es noch einer separaten Übernahme in den individuellen Arbeitsvertrag bedarf (§ 4 Abs. 1 TVG).

 

Abweichende Regelungen sind nur zulässig, wenn sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder Änderungen der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten (§ 4 Abs. 3 TVG). Damit ist ein Verzicht auf entstandene tarifvertragliche Rechte im individuellen Arbeitsverhältnis unzulässig. Ausschlussfristen für die Geltendmachung tariflicher Rechte können nur im Tarifvertrag vereinbart werden (§ 4 Abs. 4 TVG).

 

9. Tarifvertragsregister

Beim Bundesministerium für Arbeit und bei den Arbeitsministerien der vom Tarifvertrag betroffenen Bundesländer wird ein Tarifregister geführt, in das der Abschluss, die Änderung und die Aufhebung der Tarifverträge sowie der Beginn und die Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit eingetragen werden (§ 6 TVG).

 

10. Bekanntgabe

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die für ihren Betrieb maßgebenden Tarifverträge an geeigneter Stelle im Betrieb auszulegen (§ 8 TVG). Soweit ein Betriebsrat besteht, können die für diesen Betrieb geltenden Tarifverträge in der Regel dort eingesehen werden.

 

Im Arbeitsvertrag ist auf die für das jeweilige Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträge hinzuweisen (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 NachwG). Dem Arbeitnehmer ist zu raten, sich frühzeitig mit dem Inhalt der auf sein Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifverträge vertraut zu machen.
pdf_ico_klein.jpgPDF-Version zum Download

 

> Drucken

Schäfer & Kollegen - Borkener Straße 65 - 48653 Coesfeld - Tel.:02541-94790 - E-Mail: info(at)schaefer-kollegen.de