> zurück
Arbeitsverträge & Co, (24.03.2014)

Arbeitsverträge und verwandte Verträge von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ...

 

1. Einführung

Auch im Arbeitsrecht werden unterschiedliche Verträge geschlossen, in Abhängigkeit von den damit verfolgten Zielen. Nicht jeder Vertrag, nach welchem gearbeitet wird, ist ein Arbeitsvertrag. Ebenso ist nicht jeder, der auf der Grundlage eines Vertrages arbeitet, auch ein Arbeitnehmer. Vielmehr ist zu unterscheiden nach der Art der geschlossenen Verträge (z.B. Dienst-, Arbeits- oder Werkvertrag) und der Stellung desjenigen, der die Arbeit verrichtet (z.B. Dienstverpflichteter, Arbeitnehmer, arbeitnehmerähnliche Personen, Selbstständiger).

 

2. Dienstvertrag

Der Dienstvertrag (§§ 611 ff. BGB) ist ein gegenseitiger Vertrag, in welchem sich der Dienstverpflichtete zur Leistung von vereinbarten Diensten und der Dienstberechtigte (Dienstherr) zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Geschuldet ist die Tätigkeit als solche, kein bestimmter Erfolg. Kennzeichnend für einen solchen Vertrag ist, dass der Dienstverpflichtete bei der Erfüllung seiner Dienstpflichten einen größeren Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum und mehr Eigenverantwortung trägt. Diese Art von Verträgen werden z. B. im pädagogischen und sozialen Bereich, für Behandlungs- und Beratungsleistungen, für leitende Angestellte und Führungskräfte geschlossen. Die Grenzen zum Arbeitsvertrag sind jedoch fließend. Für die rechtliche Einordnung kommt es ausschließlich auf die Art der tatsächlichen Durchführung und nicht auf die Bezeichnung des Vertrages an.

 

3. Arbeitsvertrag

Der Arbeitsvertrag (§§ 611 ff. BGB) ist ein Unterfall des Dienstvertrages mit weitergehenden gesetzlichen Sonderregelungen, z. B. im Tarif- und Betriebsverfassungsrecht, im Arbeitsgerichtsgesetz und im Kündigungsschutzgesetz. Der Arbeitsvertrag kann rechtswirksam mündlich geschlossen, jedoch nur schriftlich gekündigt werden (§ 623 BGB). Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine schriftliche Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbedingungen (§ 2 NachweisG). In der Regel geschieht das durch Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Der Arbeitnehmer schuldet keinen bestimmten Arbeitserfolg, sondern die vertraglich vereinbarte (weisungsgebundene) Tätigkeit, mindestens aber das Angebot seiner Arbeitskraft zur Verrichtung der vereinbarten Arbeitsleistung. Daher verliert der Arbeitnehmer auch nicht seinen Vergütungsanspruch bei Arbeitsmangel, sofern er seine Arbeitskraft anbietet.

 

4. Werkvertrag

Bei einem Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB) ist der vereinbarte Erfolg geschuldet. Wird der nicht erreicht, besteht für den Verpflichteten kein Anspruch auf Vergütung. Typische Werkverträge sind die Errichtung eines Gebäudes durch einen Bauunternehmer, das Tapezieren einer Wohnung durch ein Malerunternehmen, die Kfz-Reparatur durch eine Werkstatt. Vom Werkvertrag abzugrenzen sind Arbeitsverträge mit erfolgsabhängiger Vergütung, z. B. der Fliesenleger, der nach fertig verlegten Flächen bezahlt wird, der Schlachter, der nach Art und Anzahl der zerlegten Tiere vergütet wird, die Putzfrau, die nach der Anzahl der gereinigten Räume entlohnt wird.

 

5. Abgrenzung

Maßgebend für die rechtliche Einordnung eines Vertrages sind die Bedingungen seiner tatsächlichen Durchführung. Danach richtet sich, ob der Arbeitende als abhängig beschäftigter Arbeitnehmer oder als selbstständiger Unternehmer tätig ist. Ist dem Arbeitenden vorgegeben, ob, wann und wo er seine Arbeit verrichtet, verfügt er über keine eigenen Arbeitsmittel und trägt er in Bezug auf die Arbeitsergebnisse kein eigenes wirtschaftliches Risiko, ist er Arbeitnehmer. Anderenfalls kann er ein selbstständiger (Klein-) Unternehmer oder ein arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger seien. Im Zweifel und zur Abgrenzung von Unternehmern, die (Schein-) Werkverträge zu Zwecken des Lohndumpings verwenden, sollte durch ein Statusfeststellungsverfahren beim zuständigen Rentenversicherungsträger der Status des Arbeitenden verbindlich geklärt werden, um unangenehme Überraschungen bei der nächsten Betriebsprüfung zu vermeiden.

pdf_ico_klein.jpgPDF-Version zum Download
> Drucken

Schäfer & Kollegen - Borkener Straße 65 - 48653 Coesfeld - Tel.:02541-94790 - E-Mail: info(at)schaefer-kollegen.de