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Arbeitsrecht und Arbeitszeit (22.07.2013)

... von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht,Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld

 

1. Einführung

Arbeitszeit ist die Zeit zwischen Beginn und Ende der Arbeit, ohne Ruhepausen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Aus Gründen des Gesundheitsschutzes darf die Länge der Arbeitszeit nicht beliebig ausgedehnt werden. Die Lage und die zulässige Dauer der Arbeitszeit ist in Gesetzen, Tarifverträgen und Arbeitsverträgen geregelt.

 

2. Gesetzliche Regelungen

Grundlegende gesetzliche Regelungen enthält das Arbeitszeitgesetz zu der werktäglichen Arbeitszeit und arbeitsfreie Zeiten (§§ 3 bis 8 ArbZG), zu Sonn- und Feiertragsruhe (§§ 9 bis 13 ArbZG) und zu Straf- und Bußgeldvorschriften (§§ 22 bis 23 ArbZG). Vielfältige Sonderregelungen zu bestimmten Beschäftigungsbereichen und Branchen führen jedoch zu einer erheblichen Zersplitterung der gesetzlichen Regelungen. Darüber hinaus enthalten weitere Gesetze Regelungen zur Arbeitszeit, insbesondere das Bundesurlaubsgesetz (z.B. § 3 Abs. 2 BUrlG), das Entgeltfortzahlungsgesetz (z.B. § 2 EFZG) und das Altersteilzeit- und Befristungsgesetz (z.B. § 12 Abs. 1 TzBfG).

 

3. Arbeitsvertragliche Regelungen

In Arbeitsverträgen, die rechtswirksam auch mündlich geschlossen werden können, muss insbesondere die vereinbarte Arbeitszeit angegeben werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 NachwG). Dazu gehört die Angabe der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit und der Arbeitstage pro Woche. Durch Tarifverträge können für einzelne Branchen allgemeine Regelungen getroffen werden, insbesondere zu Regelarbeitszeit, Arbeitszeitkonten, Überstunden-Zuschläge. Die Tarifverträge gelten für die Mitglieder der Tarifvertragsparteien, durch Bezugnahme in Arbeitsverträgen oder durch Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Bundesarbeitsministeriums.

 

4. Einzelfragen

Die werktägliche Arbeitszeit (Montag bis Samstag) darf in der Regel 8 Stunden pro Tag nicht überschreiten (§ 3 S. 1 ArbZG). Sie kann vorübergehend auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von 6 Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 S. 2 ArbZG). Die Arbeitszeiten bei mehreren Arbeitgebern sind zusammenzurechnen (§ 2 Abs. 1 ArbZG). Die Lage der Arbeitszeit (Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Lage der Pausen) darf der Arbeitgeber nach billigem Ermessen bestimmen, sofern kein Betriebsrat besteht und keine Festlegungen im Arbeitsvertrag erfolgt sind.

 

Bereitschaftsdienst leistet ein Arbeitnehmer, der sich innerhalb oder außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit an einer vom Arbeitgeber bestimmten Stelle mit der Verpflichtung aufhält, bei Bedarf tätig zu werden. Dem Arbeitnehmer steht für die Zeit des Bereitschaftsdienstes ein Anspruch auf Vergütung in Geld oder bezahlter Freizeit zu.

 

Nachtarbeit liegt vor, wenn in der Nachtzeit (23:00 bis 6:00 Uhr, in Bäckereien und Konditoreien 22:00 bis 5:00 Uhr) mehr als 2 Stunden gearbeitet wird (§ 2 Abs. 3 u. 4 ArbZG). Auch die Nachtarbeit beträgt in der Regel 8 Stunden und darf befristet bis auf 10 Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von einem Kalendermonat oder innerhalb von 4 Wochen im Durchschnitt 8 Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 6 Abs. 2 ArbZG). Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, hat der Arbeitgeber dem Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag auf das ihm zustehende Arbeitsentgelt zu gewähren (§ 6 Abs. 5 ArbZG). Von diesen Regelungen sind branchenbezogen Abweichungen durch Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen möglich (§ 7 und 8 ArbZG). Der Nachtarbeitnehmer hat Anspruch auf regelmäßige arbeitsmedizinische Untersuchungen und auf Umsetzung auf einen geeigneten Tagesarbeitsplatz, wenn dies aus gesundheitlichen Gründen, zur Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder zur Versorgung eines schwer pflegebedürftigen Angehörigen erforderlich ist, sofern dem nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen (§ 6 Abs. 4 ArbZG).

 

Rufbereitschaft ist Ruhezeit (§ 5 ArbZG), die mit dem Abruf des Arbeitnehmers zur Arbeit unterbrochen wird.

 

Die Arbeit ist durch eine im voraus feststehende Ruhepause zu unterbrechen, die bei einer Arbeitszeit von 6-9 Stunden insgesamt 30 Minuten und von mehr als 9 Stunden 45 Minuten betragen muss. Die Ruhepausen können in Zeitabschnitte von mindestens jeweils 15 Minuten aufgeteilt werden (§ 4 ArbZG).

 

Ruhezeit bedeutet arbeitsfreie Zeit. Dazu gehört auch die Zeit für die Wegstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Die Ruhezeit muss nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit mindestens 11 Stunden betragen (§ 5 Abs. 1 ArbZG). Abweichende Regelungen für Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, Bewirtungs- und Beherbergungsgewerbe, Verkehrsbetriebe, Rundfunk und Landwirtschaft sind möglich (§ 5 Abs. 2 und 3 ArbZG).

 

An Sonn- und gesetzlichen Feiertagen dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich von 0-24 Uhr nicht beschäftigt werden (§ 9 Abs. 1 ArbZG). Abweichende branchen- und tätigkeitsbezogene Regelungen sind möglich (§§ 9, 10 und 12 ArbZG). Soweit danach eine Sonn- und Feiertagsbeschäftigung durchgeführt wird, müssen mindestens 15 Sonntage im Jahr beschäftigungsfrei bleiben und im Übrigen müssen Ersatzruhetage geschaffen werden (§ 11 ArbZG).

 

Überstunden leistet der Arbeitnehmer, der mit Wissen und Wollen des Arbeitgebers über die nach seinem Arbeitsvertrag geltende Arbeitszeit hinaus arbeitet. Sie können vom Arbeitgeber nur dann angeordnet werden, wenn die Verpflichtung zur Ableistung im Arbeitsvertrag grundsätzlich geregelt ist. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollten eindeutige Vergütungsabreden getroffen werden. Überstunden-Pauschalabgeltung im Rahmen der monatlichen Gehaltszahlung sind nur zulässig, wenn die Anzahl der maximal zu leistenden Überstunden festgelegt ist. Der Arbeitnehmer muss erkennen können, welche Arbeitsleistung er maximal für das vereinbarte Gehalt erbringen muss. Die Arbeitgeber sind verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit hinausgehende Arbeitszeit aufzuzeichnen und die Nachweise mindestens 2 Jahre aufzubewahren (§ 16 Abs. 2 ArbZG). Für bestimmte Arbeitnehmergruppen und für bestimmte Beschäftigungsverhältnisse bestehen Sonderregelungen (§§ 18-21a ArbZG).

 

Umkleide- und Waschzeiten fallen in die Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Berufskleidung und das Umkleiden im Betrieb vorschreibt.

 

Wegezeiten, also die Zeit zwischen dem Verlassen der Wohnung und dem Erreichen des Betriebes, gehören regelmäßig nicht zur Arbeitszeit.

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