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Arbeitsrecht und Europa (24.09.2012)
Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ...

 

1. Einleitung

Nachfolgend soll an ausgewählten arbeitsrechtlichen Themen beispielhaft erläutert werden, wie rechtliche Vorgaben aus Europa das deutsche Arbeitsrecht beeinflussen und auch die Rechtsschutzmöglichkeiten erweitern.

 

2. Europäische Union

Die Erfahrungen aus den politischen Katastrophen in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führten nach dem II. Weltkrieg zu einer Neuordnung der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in Mittel-Europa. Diese Entwicklung war gekennzeichnet durch die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957, ursprünglich bestehend aus 6 Mitgliedsstaaten, die sich über Stufen bis zur heutigen Europäischen Union (EU) entwickelt hat, bestehend aus 27 Mitgliedsstaaten.

 

3. Unionsrecht

Das Unionsrecht besteht aus abgestuften Rechtsquellen, durch die politische Ziele in rechtliche Regelungen des Alltags der Unionsbürger umgesetzt werden.

 

Die zwischen den Mitgliedsstaaten geschlossenen völkerrechtlichen Verträge bilden das "Primärrecht". Dazu gehören insbesondere der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GR-Charta).

 

Die rechtlichen Regelungen, die zur Umsetzung der Ziele dieser Verträge erlassen werden, bilden das "Sekundärrecht". Dazu gehören insbesondere die Richtlinien und Verordnungen. "Richtlinien" sind Arbeitsaufträge an die Mitgliedsstaaten, die diese innerhalb bestimmter Fristen mit den darin festgelegten Mindestinhalten in ihr jeweiliges nationales Recht umsetzen müssen. "Verordnungen" wirken unmittelbar gegenüber den Bürgern und den Mitgliedsstaaten, ohne dass es noch einer weiteren rechtlichen Umsetzung durch die Mitgliedsstaaten bedarf.

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der von den Mitgliedsstaaten, den Organen der EU und den Unionsbürgern angerufen werden kann, überwacht die ordnungsgemäße Umsetzung des Unionsrechts.

 

4. Unionsbürger

Für den Unionsbürger ist in der Regel nicht erkennbar, ob nationale Gesetze in Umsetzung von Unionsrecht oder aus eigenständigem Gestaltungsspielraum seines Heimatstaates erlassen werden. Der Unionsbürger darf jedoch sowohl die mangelhafte Umsetzung von Unionsrecht durch seinen Heimatstaat, als auch den Verstoß nationaler Gesetze gegen Unionsrecht gerichtlich angreifen.

 

5. Rechtsschutzsystem

Die Gerichte jedes Mitgliedsstaates haben die nationalen Gesetze unter Beachtung des Unionsrechts auszulegen und anzuwenden. Daraus folgt die Verpflichtung jedes Gerichts, bei Zweifeln an der ausreichenden oder richtigen Umsetzung des Unionsrechts durch den Heimatstaat, das nationale Gerichtsverfahren auszusetzen und die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur verbindlichen Entscheidung vorzulegen (Vorabentscheidung, Art. 267 AEUV). Trotz diesem kompliziert erscheinenden Verfahren sind auf diesem Wege richtungsweisende Entscheidungen des EuGH ergangen, die u. a. das deutsche Arbeitsrecht grundlegend verändert und geprägt haben.

 

6. Europäisches Arbeitsrecht

Aus dem primären Unionsrecht haben arbeitsrechtliche Bedeutung insbesondere das Recht der Freizügigkeit der Arbeitnehmer (Art. 45 ff. AEUV), die Niederlassungsfreiheit (Art. 49 ff. AEUV) und die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 ff. AEUV). Darüber hinaus enthält der AEUV Vorschriften über gemeinsame Regeln zur Angleichung von Rechtsvorschriften in ausgewählten Politikbereichen, so z. B. zur Wirtschaftspolitik (Art. 120 ff. AEUV), Währungspolitik (Art. 127 ff. AEUV), Beschäftigungspolitik (Art. 145 ff. AEUV) und Sozialpolitik (Art. 151 ff. AEUV).

 

Aus dem sekundären Unionsrecht haben arbeitsrechtliche Bedeutung insbesondere die Antirassismusrichtlinie, Arbeitszeitrichtlinie, Befristungsrichtlinie, Betriebsübergangsrichtlinie, Bildschirmrichtlinie, Datenschutzrichtlinie, Entsenderichtlinie, Gleichbehandlungsrichtlinie, Leiharbeitsrichtlinie, Lenkzeiten-Verordnung, Massenentlassungsrichtlinie, Mutterschutzrichtlinie, Nachweisrichtlinie, Teilzeitrichtlinie.

 

7. Europäisierung des deutschen Arbeitsrechts

Die Umsetzung dieser und weiterer Richtlinien hat das deutsche Arbeitsrecht wesentlich geprägt und zum Erlass bzw. zur Änderung u.a. folgender Gesetze geführt: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), Arbeitszeitgesetz (ArbZG), Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), Nachweisgesetz (NachwG).

 

Nicht weniger bedeutsam ist die Änderung der Auslegung von nationalen Gesetzen und Rechtsvorschriften durch Vorabentscheidungen des EuGH (Art. 267 AEUV) nach Vorlage durch Gerichte. Aus einer Vielzahl von Fällen dazu folgende Beispiele:

 

EuGH vom 14.04.1994 (Christel Schmidt) - Betriebsübergang (§ 613a BGB)

EuGH vom 09.09.2003 (Jaeger) - Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit (§ 2 AZG)

EuGH vom 27.01.2005 (Junk) - Massenentlassung (§ 17 KSchG)

EUGH vom 22.11.2005 (Mangold) - Altersdiskriminierung (§ 14 Abs. 3 TzBfG)

EuGH vom 15.12.2005 (Güney-Görres) - Betriebsübergang (§ 613a BGB)

EuGH vom 20.01.2009 (Schultz-Hoff) - Mindesturlaub (§ 7 Abs. 3 BUrlG)

EuGH vom 19.01.2010 (Kücükdeveci) - Beschäftigungszeit (§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB)

EuGH vom 26.01.2012 (Kücük) - Zulässigkeit von Kettenbefristungen (§ 14 TzBfG)

EuGH vom 19.04.2012 (Meister) - Kein Auskunftsanspruch des Bewerbers (AGG)

EuGH vom 26.04.2012 (Hofmann) - Anerkennung von EU-Fahrerlaubnissen

EuGH vom 05.07.2012 (Hörnfeldt) - Höchstaltersgrenze 67 keine Altersdiskrininierung

 

7. Ausblick

Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten werden den begonnen Integrationsprozess in weiteren Politikbereichen fortsetzen, wenn sich möglicherweise auch nicht alle Mitgliedsstaaten zum gleichen Zeitpunkt und mit gleicher Intensität beteiligen, wie das auch schon in der Vergangenheit geschehen ist. Insbesondere vor dem Hintergrund der historischen Erfahrungen ist die europäische Einigung jedoch zu wichtig, um sie nur Experten zu überlassen. Vielmehr müssen die Unionsbürger sich aktiv beteiligen und den politischen Prozess verantwortungsvoll mitgestalten durch Einbringung der ihnen wichtigen Themen und durch Ausübung ihrer demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten.
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