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Arbeitsrecht und Berufsausbildung (22.08.2011)

Überblick über rechtliche Grundlagen von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ...

 

1. Einführung

Lehrjahre sind keine Herrenjahre. Der Lehrling von heute steht aber nicht mehr in Kost und Keile des Lehrherren. Mit den Begrifflichkeiten haben sich auch die Rechte und Pflichten geändert. Sowohl für den Ausbildungsbetrieb, als auch für den Auszubildenden sind sie im wesentlichen im Berufsbildungsgesetz (BBiG) geregelt, auf das nachfolgend Bezug genommen wird.

 

2. Berufsausbildung

Die Berufsausbildung hat nach § 1 Abs. 3 BBiG "die für die Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt notwendigen beruflichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit) in einem geordneten Ausbildungsgang zu vermitteln. Sie hat ferner den Erwerb der erforderlichen Berufserfahrungen zu ermöglichen."

 

Als Grundlage für eine geordnete und einheitliche Berufsausbildung sind in den anerkannten Ausbildungsberufen verbindliche Ausbildungsordnungen erlassen worden, in denen u. a. die Dauer, die Inhalte und die Prüfungsanforderungen der Ausbildung geregelt sind (§ 5 BBiG).

 

3. Berufsausbildungsvertrag

Das Berufsausbildungsverhältnis wird durch Abschluss eines schriftlichen Berufsausbildungsvertrages begründet (§ 10 Abs. 1 BBiG). Dieser Vertrag muss vor Beginn der Ausbildung geschlossen werden und mindestens die folgenden Regelungen enthalten (§ 11 Abs. 1 BBiG):

(1) Art, sachliche und zeitliche Gliederung sowie Ziel der Berufsausbildung, insbesondere die Berufstätigkeit, für die ausgebildet werden soll,

(2) Beginn und Dauer der Berufsausbildung,

(3) Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte,

(4) Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit,

(5) Dauer der Probezeit,

(6) Zahlung und Höhe der Vergütung,

(7) Dauer des Urlaubs,

(8) Voraussetzungen, unter denen der Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden kann,

(9) ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind.

 

Der Vertrag ist vom Ausbildenden und vom Auszubildenden zu unterzeichnen. Dem Auszubildenden ist ein Vertragsexemplar unverzüglich auszuhändigen. Für Änderungen des Berufsausbildungsvertrages gelten die selben Regelungen wie für den erstmaligen Abschluss.

 

Auf den Berufsausbildungsvertrag sind die für den Arbeitsvertrag geltenden Regelungen entsprechend anzuwenden, soweit keine gesetzlichen Sonderregelungen bestehen (§ 10 Abs. 2 BBiG).

 

Vereinbarungen (auch in Tarifverträgen), die zu Ungunsten des Auszubildenden von den vertragsrechtlichen Bestimmungen in Teil 2 (§§ 4 bis 70) des BBiG abweichen, sind nichtig (§ 25 BBiG). Insbesondere sind Vereinbarungen nichtig über (§ 12 BBiG)

- die Verpflichtung des Auszubildenden, für die Berufsausbildung eine Entschädigung zu zahlen,

- Vertragsstrafen,

- Ausschluss, Beschränkung oder Pauschalierung von Schadenersatzansprüchen.

 

4. Pflichten des Auszubildenden

Nach § 13 BBiG haben Auszubildende sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist. Sie sind insbesondere verpflichtet,

(1) die ihnen im Rahmen ihrer Berufsausbildung aufgetragenen Aufgaben sorgfältig auszuführen,

(2) an Ausbildungsmaßnahmen teilzunehmen, für die sie freigestellt werden,

(3) den Weisungen zu folgen, die ihnen im Rahmen der Berufsausbildung von Ausbildern oder anderen weisungsberechtigten Personen erteilt werden,

(4) die für die Ausbildungsstätte geltende Ordnung zu beachten,

(5) Werkzeuge, Maschinen und sonstige Einrichtungen pfleglich zu behandeln,

(6) über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu wahren.

 

Ergänzend enthalten die §§ 27 ff. BBiG nähere Anforderungen an die Ausbildungsstätte und das Ausbildungspersonal.

 

5. Pflichten des Ausbildenden

Nach § 14 BBiG haben Ausbildende

(1) dafür zu sorgen, dass den Auszubildenden die berufliche Handlungsfähigkeit vermittelt wird, die zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlich ist, und die Berufsausbildung in einer durch ihren Zweck gebotenen Form planmäßig, zeitlich und sachlich gegliedert so durchzuführen, dass das Ausbildungsziel in der vorgesehenen Ausbildungszeit erreicht werden kann,

(2) selbst auszubilden oder einen Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen,

(3) Auszubildenden kostenlos die Ausbildungsmittel, insbesondere Werkzeuge und Werkstoffe zur Verfügung zu stellen, die zur Berufsausbildung und zum Ablegen von Zwischen- und Abschlussprüfungen, auch soweit solche nach Beendigung des Berufsausbildungsverhätnisse stattfinden, erforderlich sind,

(4) Auszubildende zum Besuch der Berufsschule sowie zum Führen von schriftlichen Ausbildungsnachweisen anzuhalten, soweit solche im Rahmen der Berufsausbildung verlangt werden, und diese durchzusehen,

(5) dafür zu sorgen, das Auszubildende charakterlich gefördert sowie sittlich und körperlich nicht gefährdet werden,

(6) Auszubildenden nur Aufgaben zu übertragen, die dem Ausbildungszweck dienen und den körperlichen Kräften der Auszubildenden angemessen sind.

 

Der Auszubildende ist für die Teilnahme am Berufsschulunterricht, für außerbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen und für Prüfungen freizustellen (§ 15 BBiG).

 

Der Auszubildende hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen ist (§§ 17 f. BBiG). Ferner besteht ein Anspruch auf Vergütungsfortzahlung für die Zeit der ausbildungsbezogenen Freistellung und im Krankheitsfall (§ 19 BBiG).

 

6. Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses

Während der Probezeit, die mindestens 1 und höchstens 4 Monate beträgt (§ 20 BBiG), kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden (§ 22 Abs. 1 BBiG).

 

Nach der Probezeit darf der Ausbildende nur noch aus einem wichtigen Grund fristlos kündigen. Hingegen darf der Auszubildende mit einer Frist von 4 Wochen kündigen, wenn er die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen will (§ 22 Abs. 2 BBiB).

 

Jede Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses muss schriftlich und, nach Ablauf der Probezeit, unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen (§ 22 Abs. 3 BBiG).

 

Im übrigen endet das Berufsausbildungsverhältnis mit bestandener Abschlussprüfung. Besteht der Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, kann er die Verlängerung des Berufsausbildungsverhältnisses bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlangen, höchstens jedoch um ein Jahr (§ 21 BBiG).

 

7. Streitschlichtung

Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Auszubildenden und Ausbildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis sind für viele Ausbildungsberufe Schlichtungsausschüsse eingerichtet, die vor Erhebung einer Klage in Anspruch zu nehmen sind (§ 111 Abs. 2 ArbGG). Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuss geschlossen werden, und aus Entscheidungen des Ausschusses, die von beiden Parteien anerkannt werden, kann die Zwangsvollstreckung betrieben werden.

 

8. Übergang in ein Arbeitsverhältnis

Wird der Auszubildende nach Abschluss der Berufsausbildung weiter beschäftigt, ohne das darüber eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen worden ist, wird ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit begründet.

 

9. Zusammenfassung

Über die vorstehend skizzierten Regelungen des Berufsbildungsgesetzes hinaus sind weitere gesetzliche Regelungen z. B. in der Handwerksordnung und im Jugendarbeitsschutzgesetz enthalten. Die gesetzlich geregelten Rechte und Pflichten stellen Mindeststandards dar, die von allen Beteiligten eingehalten werden müssen. Darüber darf jedoch nicht der Sinn und Zweck der Berufsausbildung vergessen werden, der in fachlicher Unterweisung und Entwicklung von sozialer Kompetenz im Umgang mit Kollegen, Vorgesetzten und Kunden besteht.

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