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Arbeitsrecht und Leiharbeit (27.06.2011)

Überblick über gesetzliche Neuregelungen von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ...

 

1. Einführung

Leiharbeit als Arbeit auf Zeit bietet bei verantwortungsvoller Anwendung den Unternehmen die Möglichkeit, kurzfristig und vorübergehend entstehenden Arbeitskräftebedarf mit qualifizierten Arbeitskräften zu decken. Für Arbeitnehmer kann Leiharbeit eine Möglichkeit zum Sammeln von Berufserfahrung und zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit sein. Missbräuchliche Praktiken und die notwendige Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie der EU haben zu einer Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen geführt, die ab 28.04.2011 bzw. ab 01.12.2011 in Kraft treten.

 

2. Vertragsstellung des Arbeitnehmers

Der Leiharbeitnehmer schließt einen Arbeitsvertrag mit der Verleih-Firma (Zeitarbeits-Firma). Diese schließt einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit der Entleih-Firma über die Überlassung von Arbeitskräften, die innerhalb der Arbeitsorganisation des Entleih-Firma für diese produktiv arbeiten sollen.

 

Die inhaltliche Ausgestaltung des Arbeitsvertrages zwischen Leiharbeitnehmer und Verleih-Firma entspricht grundsätzlich den üblichen Regelungen in anderen Arbeitsverhältnissen (z. B. Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankenheitsfall, bezahlten Erholungsurlaub, Kündigungsfristen, auftragsbezogen wechselnde Arbeitsorte usw.).

 

Die Besonderheiten dieses Arbeitsverhältnisses bestehen jedoch darin, dass die Verleih-Firma ihr arbeitsvertragliches Weisungsrecht zu einem wesentlichen Teil auf die Entleih-Firma überträgt. Dieser obliegt das arbeitsplatzbezogene Weisungsrecht (z. B. Festlegung der Arbeits- und Pausenzeiten, Konkretisierung der Arbeitsausführung usw.).

 

Die Vergütung des Leiharbeitnehmers schuldet die Verleih-Firma, also der Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers. Sie richtet sich nach dem Inhalt des zwischen beiden geschlossenen Arbeitsvertrages, unter Beachtung einbezogener Tarifverträge.

 

3. Rechtsgrundlagen der Arbeitnehmer-Überlassung

Die rechtlichen Besonderheiten der Leiharbeit sind im wesentlichen im Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzt (AÜG) geregelt.

 

3.1 Erlaubnispflicht

Bisher bedarf nur die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung der Erlaubnis. Zukünftig ist auch die Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit des Verleihers erlaubnispflichtig. Dadurch fallen z. B. auch die Überlassung zu Selbstkosten, also ohne Gewinnaufschlag, und konzerninterne Personaldienstleistungsgesellschaften, die Arbeitnehmer nur an Unternehmen innerhalb des Konzerns verleihen, unter die Erlaubnispflicht.

 

3.2 Zeitliche Begrenzung der Arbeitnehmer-Überlassung

Bisher unterliegt die Dauer der Überlassung keiner zeitlichen Grenze. Zukünftig ist nur eine vorübergehende Überlassung zulässig, ohne dass im Gesetz eine verbindliche Höchstdauer angegeben wird. Dadurch soll erreicht werden, dass nicht sozial abgesicherte Dauerarbeitsverhältnisse durch kostengünstigere und sozial weniger abgesicherte Leiharbeitsverhältnisse ersetzt werden.

 

3.3 Gleichbehandlung mit Stammbelegschaft

Grundsätzlich gilt das Gebot der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft des Entleih-Unternehmens (Equal pay- bzw. Equal treatment-Grundsatz). Bisher konnte davon durch Tarifverträge oder Bezugnahme auf Tarifverträge abgewichen werden, wovon in der Praxis weitgehend Gebrauch gemacht worden ist. Aufgrund der Konkurrenz gewerkschaftlicher Tarifverträge war es daher möglich, durch Bezugnahme auf ausgewählte (Billig-) Tarifverträge eine Reduzierung der Personalkosten herbeizuführen, indem Stammarbeitnehmer entlassen, in eine Verleih-Firma gedrängt und von dort als Leiharbeitnehmer an den bisherigen Betrieb zurücküberlassen wurden, wo sie dieselbe Arbeit zu reduzierter Vergütung verrichteten (Drehtüreffekt). Zukünftig kann auf diesem Wege keine kurzfristige Personalkostenreduzierung erreicht werden. Vielmehr gelten während der ersten 6 Monate der Rücküberlassung die tarifvertraglichen Regelungen der Stammbelegschaft fort.

 

3.4 Lohnuntergrenze

Bisher ist die Bestimmung der Lohnhöhe im Rahmen der gesetzlichen und tarifvertraglichen Regelungen frei. Zukünftig wird eine Lohnuntergrenze eingeführt, die, auf Vorschlag der Tarifvertragsparteien, durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales festgelegt wird. Diese Lohnuntergrenze darf dann auch durch abweichende Tarifverträge nicht umgangen werden.

 

3.5 Zusätzliche Arbeitgeberpflichten

Ab 01.12.2011 muss der Entleih-Unternehmer seine Leiharbeitnehmer über bei ihm zu besetzende Stellen allgemein informieren, um die Möglichkeiten zur Übernahme in die Stammbelegschaft zu fördern. Weiter muss der Entleih-Unternehmer seinen Leiharbeitnehmern den Zugang zu den von der Stammbelegschaft genutzten Gemeinschaftseinrichtungen gewähren, soweit keine sachlichen Gründe entgegenstehen, um die soziale Angleichung zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitnehmern zu fördern.

 

4. Zusammenfassung

Leiharbeit als Arbeit auf Zeit ist als Dienstleistungsangebot wirtschaftlich und gesellschaftlich zweckmäßig. Die Arbeitsleistung im Rahmen eines Leiharbeitsverhältnisses ist aber genauso qualifiziert wie die Verrichtung der selben Arbeitsleistung durch die Stammbelegschaft der Entleih-Firma. Leiharbeit darf daher nicht zur Schaffung eines Niedriglohnsektors führen.

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