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Gesetzliche Unfallversicherung (21.03.2011)

Ein Überblick von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ...

 

1. Einführung

Die gesetzliche Unfallversicherung ist Bestandteil des staatlichen Sozialversicherungssystems, neben der Kranken-, Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Die gesetzlichen Grundlagen sind im Sozialgesetzbuch VII (SGB VII) geregelt.

 

2. Organisation

Die gesetzliche Unfallversicherung ist organisiert in Gewerbliche Berufsgenossenschaften, Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaften, Gemeindeunfallversicherungsverbänden und Unfallkassen (§ 114 SGB VII). Entsprechend ergeben sich die Zuständigkeiten im Versicherungsfall.

 

3. Beiträge

Die gesetzliche Unfallversicherung wird durch Beiträge der Arbeitgeber finanziert. Diese richten sich nach der Höhe des Arbeitsentgelts und der Gefahrenklasse des Betriebes.

 

4. Versicherte Personen

Der Versicherungsschutz tritt Kraft Gesetzes (§ 2 SGB VII), Kraft Satzung (§ 3 SGB VII) oder auf Antrag (§ 6 SGB VII) ein. Der geschützte Personenkreis ist sehr weit gefasst. Zu den Kraft Gesetzes versicherten Personen gehören insbesondere Beschäftigte (Arbeitnehmer, Wie-Beschäftigte), Lernende (Kinder, Schüler und Studenten), Landwirtschaftliche Unternehmer und Angehörige, für Körperschaften des öffentlichen Rechts ehrenamtlich tätige Personen, Helfer bei Unglücksfällen. Der Versicherungsschutz gilt nicht für Unfälle während der Freizeit.

 

5. Versicherungsfall

Der Versicherungsfall tritt durch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten ein (§ 7 SGB VII).

 

5.1 Arbeitsunfall

Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Versicherte in Ausübung einer versicherten Tätigkeit erleiden (§ 8 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder dem Tod führen. Diese Ereignisse sind abzugrenzen von inneren Ursachen des Versicherten, die lediglich bei Gelegenheit einer versicherten Tätigkeit aufgetreten sind (z. B. Herzinfarkt, Kreislaufkollaps, Schäden infolge alterstypischen Verschleißes).

 

Versichert sind auch Wegeunfälle (also der Weg zwischen Wohn- und Arbeitsort, Betriebswege, Dienst- und Geschäftsreisen) und die Teilnahme an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltungen.

 

5.2. Berufskrankheit

Als Berufskrankheiten gelten nur die Krankheiten, die in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgeführt sind (Katalog-Erkrankungen) (§ 9 SGB VII). Entsprechend den fortschreitenden Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft können unter engen Voraussetzungen auch andere Erkrankungen wie eine Berufskrankheit anerkannt werden.

 

6. Leistungen

Die Leistungen der Gesetzliche Unfallversicherung gliedern sich in Präventionsmaßnahmen vor Eintritt eines Versicherungsfalls (§§ 14 ff. SBG VII) und Leistungen zur Heilbehandlung, zur Rehabilitation und zum Nachteilsausgleich nach Eintritt eines Versicherungsfalls (§§ 26 ff. SGB VII). Dazu gehören u. a. Lohnersatz- und Entschädigungszahlungen (Verletztengeld, Verletztenrente, Hinterbliebenenrente).

 

7. Haftungsbeschränkungen

Der Unternehmer und die anderen im Betrieb tätigen Personen haften dem Versicherten nicht, sofern sie den Versicherungsfall nicht vorsätzlich herbeigeführt haben (§§ 104 ff. SGB VII). Der Versicherte ist auch gegenüber dem Schädiger auf die Ansprüche gegen die Gesetzliche Unfallversicherung beschränkt.

 

8. Rechtsweg

Für Klagen gegen den gesetzlichen Unfallversicherungsträger sind die Sozialgerichte zuständig.

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