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Arbeitsrecht und Behinderung (27.12.2010)

Behinderte, Gleichgestellte und Schwerbehinderte
von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld

 

1. Einführung

 

Nicht jeder muss alles können. Daher sind auch Menschen mit Behinderung, die entsprechend ihren Fähigkeiten eingesetzt werden, vollwertige und motivierte Arbeitskräfte.

 

2. Behinderte, Schwerbehinderte und Gleichgestellte

 

Als Behinderte gelten Menschen, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als 6 Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist (§ 2 Abs. 1 SGB IX). Auf die Ursachen der Behinderung (angeboren oder durch Unfall oder durch besonderen gesundheitlichen Verschleiß entstanden) kommt es nicht an.

 

Der Grad der Behinderung (GdB) spiegelt nicht die konkrete Leistungsfähigkeit des Behinderten wieder, sondern drückt eine abstrakte Bewertung der vorliegenden Einschränkungen aus. Die Bewertung orientiert sich an den vom Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung herausgegebenen "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht".

 

Schwerbehinderte sind Menschen mit einem GdB von wenigstens 50, die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung in Deutschland haben (§ 2 Abs. 2 SGB IX). Die Feststellung erfolgt auf Antrag durch Bescheid des Integrationsamtes (in NRW der örtlichen Fürsorgestelle) und eröffnet insbesondere einen Anspruch auf Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX) und ab Antragstellung einen besonderen Kündigungsschutz (§§ 85 ff. SGB IX).

 

Gleichgestellte sind Behinderte mit einem GdB von wenigstens 30, aber weniger als 50, wenn sie infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder behalten können (§ 2 Abs. 3 SGB IX). Die Feststellung erfolgt auf Antrag durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit (§ 68 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Die Gleichstellung erfolgt ab dem Tag der Antragstellung (§ 68 Abs. 2 S. 2 SGB IX) und führt arbeitsrechtlich zum vollen Schwerbehindertenschutz, mit Ausnahme des Rechts auf Zusatzurlaub (§ 125 SGB IX).

 

3. Begründung des Arbeitsverhältnisses

 

Der Bewerber muss eine Behinderung nur dann offenbaren, wenn er die besonderen Rechte eines Schwerbehinderten in Anspruch nehmen will oder wenn er die Verrichtung der vertraglich geschuldeten Arbeit nicht gewährleisten kann.

 

Der Arbeitgeber darf einen Bewerber wegen seiner Behinderung nicht benachteiligen (Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG). Ein Fragerecht des Arbeitgebers besteht nur in Ausnahmefällen, z. B. wenn die wahrheitsgemäße Beantwortung eine wesentliche und entscheidende Voraussetzung für die angestrebte Tätigkeit ist oder wenn die Frage der Förderung der Beschäftigung Behinderter dient.

 

Der Arbeitgeber, der über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügt, ist jedoch verpflichtet, auf wenigstens 5% dieser Arbeitsplätze Schwerbehinderte zu beschäftigten (§ 71 Abs. 1 SGB IX). Anderenfalls muss der Arbeitgeber eine monatliche Ausgleichsabgabe entrichten (§ 77 SGB IX).

 

4. Durchführung des Arbeitsverhältnisses

 

Nur wenn der Schwerbehinderte den Arbeitgeber über die Behinderung unterrichtet hat, kann und muss sich der Arbeitgeber darauf einstellen.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Schwerbehinderten angemessen zu beschäftigen (entsprechend seinen Fähigkeiten, Kenntnissen und seiner Leistungsfähigkeit), im Rahmen des Zumutbaren den Arbeitsplatz angemessen zu gestalten (Arbeitsräume, Betriebsvorrichtungen, Maschinen und Gerätschaften), auf das Arbeitsentgelt Renten und vergleichbare Leistungen nicht anzurechnen, einen Zusatzurlaub von 5 Arbeitstagen pro Urlaubsjahr zu gewähren, sowie den Schwerbehinderten auf Verlangen von der Verpflichtung zu Mehrarbeit freizustellen.

 

5. Beendigung des Arbeitsverhältnisses

 

Sofern das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate bestanden hat, bedarf eine Kündigung durch den Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung durch das Integrationsamt (§ 85 SGB IX). Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer erst nach Zugang der Kündigung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Wochen, den Arbeitgeber über eine bestehende Anerkennung als Schwerbehinderter informiert. Die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung beträgt mindestens 4 Wochen (§ 86 SGB IX).

 

Kündigt der Schwerbehinderte selbst das Arbeitsverhältnis oder wird das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet, ist eine Zustimmung des Integrationsamtes nicht erforderlich.

 

6. Schlussfolgerungen

 

Behindert kann jeder werden, sei es durch einen Unfall oder eine Krankheit. Mit Offenheit und gegenseitiger Rücksichtnahme ist eine konstruktive Zusammenarbeit sowohl mit Behinderten als auch mit Nichtbehinderten zum gemeinsamen Nutzen möglich.

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