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Arbeitsrecht und Arbeitsvertrag (25.10.2010)

Anbahnung, Abschluss, Inhalt und Beendigung eines Arbeitsvertragesvon Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld ...

 

1. Anbahnung des Arbeitsvertrages

 

Sie erfolgt regelmäßig durch eine Stellenausschreibung und eine darauf bezogene Bewerbung. Die Stellenausschreibung muss frei von Diskriminierungen formuliert sein, z. B. geschlechtsneutral. Anderenfalls drohen von nicht berücksichtigten Bewerbern Schadenersatzforderungen.

 

Sofern nicht ausdrücklich ausgeschlossen, hat der zu einem Vorstellungsgespräch eingeladene Bewerber gegenüber dem möglichen Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung der ihm für den Vorstellungstermin entstandenen Aufwendungen, z. B. Fahrtkosten.

 

Die schriftlichen und mündlichen Angaben des Bewerbers müssen zutreffend sein. Anderenfalls drohen die Anfechtung des unter falschen Voraussetzungen geschlossenen Arbeitsvertrages und Schadenersatzforderungen. Das gilt jedoch dann nicht, wenn die Fragestellung unzulässig war. Welche Fragen unzulässig sind, ist umstritten und hängt von den Anforderungen des Arbeitsplatzes im Einzelnen ab.

 

2. Abschluss des Arbeitsvertrages

 

Arbeitsverträge können grundsätzlich formfrei, also auch mündlich, wirksam geschlossen werden. Die Schriftform ist nur für bestimmte Vertragsarten vorgeschrieben, z. B. Ausbildungsvertrag und befristeter Arbeitsvertrag.

 

 

3. Inhalt des Arbeitsvertrages

 

Im Rahmen der gesetzlichen Grenzen (z. B. Arbeitszeitgesetz) darf der Inhalt des Arbeitsvertrages frei ausgehandelt werden. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen können den Inhalt des jeweiligen Arbeitsvertrages konkretisieren.

 

Die Regelungen des für das konkrete Arbeitsverhältnis verbindlichen Tarifvertrages dürfen nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden, sofern der Tarifvertrag nicht entsprechende Öffnungsklauseln enthält.

 

Besonders zu beachten sind die in vielen Arbeits- und Tarifverträgen vereinbarten Ausschlussfristen. Nur innerhalb dieser Fristen können Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden, z. B. Differenzen bei der Abrechnung von Arbeitsstunden.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses dem Arbeitnehmer eine schriftliche Zusammenfassung der wesentlichen Vertragsbedingungen auszuhändigen, in der Regel also einen schriftlichen Arbeitsvertrag, der den Anforderungen des Nachweisgesetzes (Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen) entspricht und insbesondere folgende Angaben enthält:

 

(1) Namen und Anschrift der Vertragsparteien;

(2) Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverhältnisses;

(3) bei befristeten Arbeitsverhältnissen Angaben über die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses;

(4) den Arbeitsort oder, falls der Arbeitnehmer nicht nur an einem bestimmten Arbeitsort tätig sein soll, einen Hinweis darauf, dass der Arbeitnehmer an verschiedenen Orten beschäftigt werden kann;

(5) eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit;

(6) die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts einschließlich der Zuschläge, der Zulagen, der Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren Fälligkeit;

(7) die vereinbarte Arbeitszeit;

(8) die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs;

(9) die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses;

(10) einen in allgemeiner Form gehaltenen Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.

 

4. Beendigung des Arbeitsvertrages

 

Die Beendigung eines Arbeitsvertrages durch Kündigung oder Auflösungsvertrag ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt. Die zu beachtenden Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Arbeitsvertrag, dem Tarifvertrag oder dem Gesetz.

 

Eine Kündigung ist nur innerhalb einer nicht verlängerbaren Ausschlussfrist von 3 Wochen durch Klageerhebung vor dem Arbeitsgericht angreifbar.

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