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Arbeitsrecht und Betriebsübergang (23.08.2010)


von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Versicherungsrecht, Kanzlei Schäfer & Kollegen, Coesfeld...
 

1. Einführung


Betriebe oder Betriebsteile werden gekauft und verkauft. Und was passiert in diesen Fällen mit den Arbeitsverhältnissen? Unter anderem das ist in § 613a BGB geregelt.

 

2. Betriebsübergang nach Information der Arbeitnehmer

Vor einem beabsichtigten Betriebsübergang müssen die Arbeitnehmer schriftlich darüber informiert werden, welche Rechtsfolgen daraus für ihr Arbeitsverhältnis entstehen. Nur wenn nach ordnungsgemäßer Belehrung der Arbeitnehmer nicht innerhalb eines Monats schriftlich widerspricht, geht sein Arbeitsverhältnisse mit allen Rechten und Pflichten vom bisherigen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber über. Das Arbeitsverhältnis darf bis zu einem Jahr nach dem Betriebsübergang weder vom bisherigen Arbeitgeber, noch vom neuen Inhaber wegen des Betriebsübergangs gekündigt werden. Eine Kündigung aus anderen Gründen bleibt jedoch weiterhin zulässig. Ebenso bleibt das Kündigungsrecht des Arbeitnehmers unberührt.

Widerspricht der Arbeitnehmer dem Übergang, bleibt sein Arbeitsverhältnis beim bisherigen Arbeitgeber bestehen. Sollte jedoch infolge des Betriebsübergangs die Beschäftigungsmöglichkeit beim bisherigen Arbeitgeber entfallen, darf dieser das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund kündigen.

 

3. Betriebsübergang ohne Information der Arbeitnehmer

Wenn weder der bisherige Arbeitgeber, noch der neue Inhaber über den Betriebsübergang schriftlich informiert haben, ist die Widerspruchsfrist nicht ausgelöst und das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers besteht bis zur Grenze der Verwirkung fort. Sollten sich danach die Arbeitsbedingungen oder die wirtschaftlichen Verhältnisse beim neuen Inhaber verschlechtern, kann der Arbeitnehmer durch späten Widerspruch die Rückführung seines Arbeitsverhältnisses zum bisherigen Arbeitgeber erzwingen.

 

4. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Bei fehlender oder unvollständiger Information durch den bisherigen Arbeitgeber oder den neuen Inhaber ist es oftmals schwierig zu beurteilen, ob ein Betriebsübergang im Rechtssinne erfolgt ist.

Der Betrieb ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte und hinreichend strukturierte, selbstständige organisatorische Einheit von Personen und Sachen zur Verfolgung eines bestimmten wirtschaftlichen Zweckes. Ein Betriebsteil ist eine selbstständige, abtrennbare organisatorische Einheit innerhalb des Betriebes.

Erforderlich ist ein rechtsgeschäftlicher (vertraglicher) Übergang des Betriebes oder eines Betriebsteils, in Abgrenzung zum gesetzlichen Übergang (z. B. durch Erbschaft oder gesellschaftsrechtliche Umwandlung).

Weiter ist es erforderlich, dass die Identität des übergegangenen Betriebs oder Betriebsteils gewahrt bleibt. Diese wird insbesondere geprägt durch den Geschäftsgegenstand, die Organisationsstruktur, die eingesetzten personellen und materiellen Produktionsmittel und die Geschäftsbeziehungen. Daher ist eine nach Branchen differenzierte Beurteilung erforderlich. Eine bloße Fortführung der Tätigkeit des bisherigen Arbeitgebers durch einen anderen Unternehmer (Funktionsnachfolge) stellt keinen Betriebsübergang dar.

Stellt man sich bildlich den Betrieb wie einen Baukasten vor, genügt es nicht, dass einzelne Bausteine auf einen neuen Inhaber übergehen. Vielmehr müssen entweder der Betrieb als ganzes (z. B. Lebensmittelmarkt) oder ein selbstständiger Betriebsteil (z. B. selbstständige Bäckerei-Abteilung) übergehen. Wird jedoch die bisherige Bäckerei-Abteilung vom neuen Inhaber in den Lebensmittelmarkt integriert oder wird die Konzeption der Bäckerei-Abteilung umgestellt (z. B. durch Veränderung des Sortiments zu einem Steh-Cafe oder Schnell-Imbiss), ist die Identität des ursprünglichen Betriebs oder Betriebsteils nicht mehr gewahrt und es liegt kein Betriebsübergang vor.

 In der Praxis bereiten diese Abgrenzungsfragen immer wieder Schwierigkeiten und beschäftigen die Rechtsprechung.

 

5. Ausblick

Die Rechtsentwicklung zum Betriebsübergang wird maßgebend von der Rechtsprechung bestimmt, insbesondere von den Entscheidungen des EuGH. Parallel dazu werden in der Wirtschaft immer neue Formen der betrieblichen Organisation und Zusammenarbeit entwickelt, die in das von der Rechtsprechung entwickelte Entscheidungsraster einzuordnen sind. Daher ist die Vielfalt der zu beurteilenden Rechtsprobleme groß und die Rechtsentwicklung noch nicht abgeschlossen.


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