Guter Rat ist nicht teuer! - Über die Vergütung von Rechtsanwälten
auszugsweise auch veröffentlicht in Allgemeine Zeitung, Wochenend-Magazin "Der Coesfelder" vom 21.10.2006 von Dirk Schäfer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Ver­si­che­rungs­recht ---
 
Die Vergütung der Rechtsanwälte ist gesetzlich geregelt im Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG), nebst Vergütungsverzeichnis (VV RVG). Dieser Regelungen sind jedoch nicht starr und unabänderlich. Viel­mehr eröffnet das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch die Mög­lich­keit, Vereinbarungen über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung zu treffen.
 
Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf ein erstes Be­ra­tungs­ge­spräch, soll nach § 34 RVG eine Vereinbarung getroffen wer­den über die Höhe der dafür anfallenden Rechts­an­walts­ver­gü­tung, die bei einem Verbraucher 190,00 € zuzüglich Auslagen und Mehr­wert­steu­er nicht übersteigen darf.
 
Wird die Tätigkeit des Rechtsanwalts über das erste Be­ra­tungs­ge­spräch hinaus fortgesetzt, rich­tet sich auf der Grundlage des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­set­zes die Höhe der ent­ste­hen­den Rechts­an­walts­ver­gü­tung nach dem Gegenstand der Rechts­an­ge­le­gen­heit. Zum Beispiel wird im Zivilrecht in der Regel nach aus dem Ge­gen­stands­wert be­stimm­ten Wertgebühren und im Strafrecht nach Rahmengebühren ab­ge­rech­net. Ergänzend oder alternativ dazu kann je­doch in den Grenzen des § 4 RVG auch eine Vergütungsvereinbarung getroffen werden. Die­se sollte zur Ver­mei­dung von Missverständnissen schriftlich ge­schlos­sen werden.
 
In außergerichtlichen Angelegenheiten können Pauschal- und Zeit­ver­gü­tun­gen vereinbart wer­den, die auch niedriger als die nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz zu bestimmenden Ge­büh­ren liegen. Nach einer Erhebung des Soldan In­sti­tuts für An­walts­ma­na­ge­ment e.V. aus dem Jahre 2005 be­we­gen sich bun­des­weit zum Beispiel die ver­ein­bar­ten Stundensätze zwi­schen 146,00 € und 231,00 € je An­waltss­tun­de, zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer. Die Ab­rech­nungs­pra­xis ist jedoch sehr un­ter­schied­lich und unter anderem ab­hän­gig von den zu be­ar­bei­ten­den Recht­spro­ble­men und den ört­li­chen Ver­hält­nis­sen. Letztlich bestimmen auch in die­sem Be­reich Angebot und Nach­fra­ge den Preis.
 
In gerichtlichen Angelegenheiten dürfen aber keine Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­run­gen getroffen wer­den, die die nach dem Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz zu bestimmende gesetzliche Ver­gü­tung un­ter­schrei­ten.
 
Grundsätzlich unzulässig ist auch die Vereinbarung eines Er­folgs­ho­no­rars. Der Rechts­an­walt als unabhängiges Organ der Rechtspflege soll sich in seinem Handeln nur von Recht und Ge­setz leiten lassen. Da­mit wäre es unvereinbar, wenn der Rechtsanwalt ein eigenes wirt­schaft­li­ches Interesse am Ausgang eines Rechtsfalls hätte.
 
Das alles ist Ihnen zu kompliziert? Fragen Sie Ihren Rechtsanwalt! Der erläutert Ihnen gerne und auf Ihren konkreten Fall bezogen, wel­che Kosten für seine Beauftragung entstehen.
 
Guter Rat braucht nicht am Geld zu scheitern! Für Bürger, die arm im Sin­ne des Ge­set­zes sind, besteht die Möglichkeit, für die au­ßer­ge­richt­li­che Tätigkeit des Rechtsanwalts beim Amts­ge­richt oder direkt beim Rechts­an­walt Beratungshilfe zu beantragen. Soll der Rechts­an­walt in ei­nem gerichtlichen Verfahren tätig werden, kann bei Gericht Pro­zeß­kos­ten­hil­fe be­an­trag werden.
 
Guter Rat sollte jedoch rechtzeitig und von fachkundiger Stelle ein­ge­holt werden, sonst kann es teuer werden!
 
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