Aufgaben und Tätigkeiten des Notars
Reinhard Lindenbaum, Rechtsanwalt und Notar ---
 
Aufgaben und Tätigkeiten des Notars sind vielfältig. Einerseits erfüllt er hoheitliche Aufgaben und repräsentiert insoweit den Staat; er ist un­ab­hän­gi­ger Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 Bun­des­no­ta­rord­nung); an­de­rer­seits besteht ein großer Teil der notariellen Tätigkeit da­rin, Man­dan­ten unparteiisch in kom­pli­zier­ten Rechtsangelegenheiten zu beraten und als Vermittler zwi­schen Parteien zu fun­gie­ren.
 
Obwohl beide Tätigkeiten häufig ineinander übergehen - etwa bei der Be­ra­tung und Ver­mitt­lung im Rahmen einer Ehescheidung und der an­schlie­ßen­den Beurkundung eines Schei­dungs­fol­gen­ver­tra­ges -, sollen der besseren Übersicht wegen die Aufgabenfelder des Notars getrennt dar­ge­stellt werden.
 
1. In einer Vielzahl von Rechtsgeschäften ist die Mitwirkung eines No­tars speziell in Form der Beurkundung des Rechtsgeschäfts gesetzlich vor­ge­schrie­ben. In allen Fällen, in denen der Gesetzgeber die Hilfe des No­tars wegen weitreichender per­sön­li­cher und wirt­schaft­li­cher Folgen für die Vertragsbeteiligten als geboten ansieht, for­dert er die notarielle Be­ur­kun­dung des Vertrages oder die Beglaubigung der Un­ter­schrif­ten der Be­tei­lig­ten. Dies gilt vor allem für folgende Bereiche:
 
- Ehe und Familie: Ehevertrag, Partnervertrag, Schei­dungs­fol­gen­ver­trag, Verträge über das ehe­li­che Güterrecht, Adoption.
 
- Erben, Vererben und Schenken: Testament, Erbvertrag, Erb­aus­ei­nan­der­set­zungs­ver­trag, Nach­lass­ver­tei­lung, Schenkungen und vor­weg­ge­nom­me­ne Erbfolge, Erbe und Pflicht­teils­ver­zicht, Erb­scheins­an­trag.
 
- Handelsregister: Gründung einer Gesellschaft, Anmeldungen der Ge­sell­schaft oder ihrer Än­de­rung zum Handelsregister, Verkauf und Ab­tre­tung von Gesellschaftsanteilen, Ein­tra­gun­gen von Ge­schäfts­füh­rern und Prokuristen.
 
- Immobilien: Kauf, Übertragung und Schenkung; Bestellung von Nieß­brauch- oder Woh­nungs­rech­ten; Eintragung von Hypotheken und Grundschulden.
 
- Vorsorge: Vorsorgevollmacht, Betreuungsvollmacht, Pa­tien­ten­ver­fü­gung.
 
- Vereinsregister: Gründung und Umgestaltung eines ein­ge­tra­ge­ge­nen Ver­eins, Änderung der Sat­zung, Eintragung von Beschlüssen der Mit­glie­der­ver­samm­lung, neuen Vor­stands­mit­glie­dern; Auf­lö­sung und Liquidation des Vereins.
 
Daneben beurkundet der Notar Versammlungsbeschlüsse, nimmt Ver­lo­sun­gen und Aus­lo­sun­gen vor, erstellt Vermögensverzeichnisse und be­ur­kun­det Schul­dun­ter­wer­fungs­er­klä­run­gen.
 
Der Notar berät und vertritt die Beteiligten in Angelegenheiten der frei­wil­li­gen Ge­richts­bar­keit, nimmt Eide und eidesstattliche Ver­si­che­run­gen ab, er stellt Bescheinigungen aus und ver­wahrt Wertpapiere und Kostbarkeiten.
 
Überflüssig zu sagen, dass der Notar zur absoluten Verschwiegenheit ver­pflich­tet ist, so dass auch Vertrauliches mit ihm besprochen werden kann.
 
2. Hin­zu kommt immer mehr die Beratungstätigkeit.
 
Der Notar ist keineswegs darauf beschränkt, nur zu Verträgen zu be­ra­ten, die von Gesetzes we­gen der Beurkundungspflicht unterliegen.
 
Bei Ehescheidungen etwa kann der Notar eine vermittelnde Position ein­neh­men, Re­ge­lungs­vor­schlä­ge zu Fragen des Unterhalts, des Ver­sor­gungs­aus­gleichs und der Zu­ge­winn­ver­tei­lung ma­chen und bei Ein­ver­neh­men zwischen den Parteien direkt in einem dann zu be­ur­kun­den­den Schei­dungs­fol­gen­ver­tra­ges festschreiben. Auf diese Weise kön­nen die Par­tei­en eine Nerven auf­rei­ben­de, zermürbende ge­richt­li­che Auseinandersetzung über all diese Fra­gen vermeiden. Vor­aus­schau­en­de Eheleute legen diese Punkte übrigens schon vor der Ehe­schlie­ßung ver­trag­lich fest.
 
Erst recht sollte dies gelten für Menschen, die sich entschließen, ohne "Trau­schein" zu­sam­men­zu­le­ben. Gerade weil dieses Zusammenleben nicht wie die Ehe in eine Reihe von ge­setz­li­chen Vorschriften ein­ge­bun­den ist, in denen die Grundlagen der Partnerschaft, die ge­gen­sei­ti­gen Rech­te und Pflichten vor allem aber die Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten, der Besitz an der ge­mein­sa­men Wohnung und an Haus­halts­ge­gen­stän­den geregelt werden, sollten diese Punkte vertraglich fest­ge­schrie­ben sein. Be­son­ders gilt dies für den Fall, dass die nichtehelichen Part­ner sich zum Bau oder Erwerb ei­nes ge­mein­sa­men Hauses ent­schlie­ßen.
 
Es ist also durchaus empfehlenswert, sich vor der Ehe oder der Part­ner­schaft in die­sen Fra­gen vom Notar beraten zu lassen.
 
3. Natürlich stellt sich in diesem Zusammenhang sofort die Frage nach den Kosten. No­tar­ge­büh­ren sind in einer Gebührenordnung ge­setz­li­che festgeschrieben. Dies bedeutet, dass der No­tar die Gebühren - an­ders als der Rechtsanwalt - nicht frei aushandeln kann, son­dern an die Kos­ten­ord­nung gebunden ist.
 
Die Konsequenz daraus ist, dass die Kosten für notarielle Tätigkeiten in ganz Deutschland die glei­chen sind, egal ob die Beurkundung in Flens­burg oder Garmisch-Partenkirchen vor­ge­nom­men wird. Es gibt al­so keine "teuren" oder "preiswerten" Notare.
 
Die Kosten richten sich zum einen nach dem jeweiligen Wert des Ge­gen­stan­des, zum an­de­ren nach der Art der Tätigkeit. Auch für die Wert­be­stim­mung gibt es klare gesetzliche Re­ge­lun­gen, ebenso wie für die Fest­le­gung der im Einzelfall erforderlichen Tätigkeit.
 
Man sollte es sich zum Grundsatz machen, bei der ersten Besprechung mit dem Notar die­sen nach den voraussichtlichen Kosten zu fragen. Bis auf wenige unbekannte und relativ un­be­deu­ten­de Elemente wie Por­to­kos­ten und Fotokopien kann der Notar die entstehenden Kos­ten prä­zi­se festlegen.
 
Die genaue Festlegung muss in jedem Einzelfall erfolgen. Es würde an die­ser Stelle zu weit füh­ren, die Einzelheiten des Kostenrechts dar­zu­le­gen. Statt dessen einige Beispiele:
 
- Das Testament einer Einzelperson bei einem Vermögen von 100.000,00 € kos­tet 207,00 €.
 
- Der Kauf eines Eigenheims für 150.000,00 € kostet 564,00 €.
 
- Die Gründung einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000,00 € kos­tet einschließlich der er­for­der­li­chen Anmeldung zum Han­dels­re­gis­ter 379,00 € Notargebühren.
 
Hin­zu kommen jeweils geringe Entgelte für Post- und Te­le­kom­mu­ni­ka­tion­dienst­leis­tun­gen ­sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer.
 
4. Erwähnenswert ist, dass der rechtsuchende Bürger bei der Wahl des No­tars seines Ver­trau­ens völlig frei ist. Jeder in Deutschland zu­ge­las­se­ne Notar kann sämtliche anfallende Amts­ge­schäf­te be­ur­kun­den. So könn­te ein in Westfalen zugelassener Notar selbstverständlich den Kauf­ver­trag über ein in Bayern gelegenes Grundstück beurkunden und um­ge­kehrt.
 
5. Natürlich muss es im Gegenzug auch Ausschließungsgründe und Mit­wir­kungs­ver­bo­te ge­ben, die einem Notar im Interesse der Un­par­tei­lich­keit verbieten, seine Be­ur­kun­dungs­tä­tig­keit aus­zu­üben. Aus­schlie­ßungs­grün­de umfassen vor allem die Fälle, in denen eine Be­ur­kun­dungs­tä­tig­keit den Ehe­gat­ten oder eingetragenen Lebenspartner des No­tars, seine Ver­wand­ten in gerader Li­nie und natürlich ihn selbst be­tref­fen.
 
Noch weiter gefasst sind die Ausschließungverbote bei der Be­ur­kun­dung von Erklärungen, die da­rauf gerichtet sind, dem Notar, seinem (auch früheren) Ehegatten oder eingetragenen Le­bens­part­ner oder ei­nem Verwandten bis zum dritten Grad oder bis um zweiten Grad Ver­schwä­gert einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Die Beurkundung ei­ner derartigen Er­klä­rung wäre unwirksam.
 
Weitere Mitwirkungsverbote bestehen dann, wenn der Notar oder ei­ner mit ihm zu­sam­men­ar­bei­ten­den Rechtsanwälte in einer An­ge­le­gen­heit, die Gegenstand der Beurkundung ist, bereits frü­her tätig war oder noch ist, vor allem als Rechtsanwalt.
 
So darf der Notar etwa einen Scheidungsfolgenvertrages dann nicht be­ur­kun­den, wenn er oder ein anderer Rechtsanwalt aus der gleichen Kanz­lei einen der Beteiligten im Rahmen der Tren­nungs- oder Schei­dungs­au­sei­nan­der­set­zung anwaltlich vertreten haben. Gleiches gilt et­wa für ei­nen Erbauseinandersetzungsvertrag, in welchem einer der Er­ben durch den No­tar oder einen Rechts­an­walt aus seiner Kanzlei an­walt­lich vertreten wurde.
 
Aus diesem Grund wird der Notar die Beteiligten vor jeder Ur­kunds­hand­lung nach einer even­tu­el­len Vorbefassung fragen und dies in Form der Vorbefassungsklausel in der Ur­kun­de do­ku­men­tie­ren. Einen Ver­stoß gegen diese Vorbefassungsklausel würde zwar nicht die so­for­ti­ge Un­wirk­sam­keit der Urkunde nach sich ziehen, wohl aber er­heb­li­che dis­zi­pli­na­ri­sche Maßnahmen ge­gen den Notar.
 
Weitere Informationen nur über Aufgaben und Tätigkeiten des Notars kön­nen Sie unter der In­ter­net­sei­te der Bundesnotarkammer www.bnotk.de und der Internetseite der No­tar­kam­mer Hamm www.westfaelische-notarkammer.de einholen. Dort ist man auch gerne bei der Su­che nach einem Notar behilflich.
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